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Ausnahmegenehmigung für die Gurtanlege- und Helmtragepflicht beantragen
Leistungsbeschreibung
Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Führen von Krafträdern Schutzhelme zu tragen sind.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers/Antragstellerin.
Eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht ist möglich,
- wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen.
- wenn die Körpergröße des Antragstellers/der Antragstellerin weniger als 150 cm beträgt.
Eine Befreiung von der Helmtragepflicht ist möglich,
- wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, einen Sicherheitshelm zu tragen.
Verfahrensablauf
Nicht angegeben
Zuständige Stelle
Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt
Voraussetzungen
Nicht angegeben
Welche Unterlagen werden benötigt?
Sofern die Voraussetzungen für eine Befreiung von gesundheitlicher Art sind, ist eine ärztliche oder fachärztliche Bescheinigung vorzulegen, dass die zu beantragende Befreiung aus medizinischen Gründen zwingend notwendig ist. Eine Diagnose braucht die Bescheinigung nicht zu enthalten.
Für die Körpergröße unter 150 cm ist ebenfalls ein ärztliches Attest mit der gemessenen Körpergröße mitzubringen.Welche Gebühren fallen an?
Die Entscheidung ergeht für Schwerbehinderte kostenfrei.
Vorkasse: NeinWelche Fristen muss ich beachten?
Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und befristet für ein Jahr erteilt - es sei denn, die ärztliche Bescheinigung sagt aus, dass die Befreiung unbefristet erteilt werden muss, da sich der Gesundheitszustand nicht mehr bessern wird.
Bearbeitungsdauer
Nicht angegeben
Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare
Nicht angegeben
Rechtsbehelf
Nicht angegeben
Was sollte ich noch wissen?
Nicht angegeben
Unterstützende Institutionen
Nicht angegeben
Bemerkungen
Nicht angegeben
Kurztext
- Ausnahmegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht: Erteilung
- Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie eine Ausnahme von der Gurtanlege- und Helmtragepflicht beantragen.
- es müssen dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden
- Zuständigkeit: Landkreis und kreisfreie Stadt
Weiterführende Informationen
Nicht angegeben
Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?
nicht angegeben
Urheber
Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum UrsprungsportalNicht angegeben
Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal- Ausnahmegenehmigung für die Gurtanlege- und Helmtragepflicht beantragen
Anzeige der Leistung im Ursprungsportal
- Ausnahmegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht Erteilung in Niedersachsen
Anzeige der Leistung im Ursprungsportal
- Ausnahmegenehmigung für die Gurtanlege- und Helmtragepflicht beantragen
Typisierung
2/3Status Bibliothekseintrag
6Status Katalogeintrag
6
An wen muss ich mich wenden?
Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt