Beteiligungsverfahren

Beteiligungsverfahren für aktuelle Bauleitplanungen der Stadt Bad Pyrmont

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.41.8 "Gewerbegebiet West"

Erneute öffentliche Auslegung


Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 29.06.2020 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1.41.8 „Gewerbegebiet West“ zur Überplanung vorhandener Gewerbeflächen südlich der „Hagener Straße“ und westlich der Straße „Auf der Landwehr“ beschlossen.

 

A       Gegenstand der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB

Gegenstand der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB nach der förmlichen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB ist die Änderung der externen Ausgleichsflächen. Zur Entwurfsfassung des Bebauungsplanes wurden folgende Flächen des städtischen Kompensationsflächenpools als Ausgleichsgrundstücke festgesetzt:

  • Flurstück 27, Flur 5, Gemarkung Großenberg (Flächen-ID Nr. 4)
  • Flurstück 59, Flur 5, Gemarkung Baarsen (Flächen-ID Nr. 55)

Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB äußerte das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Bedenken, dass sich die Ausgleichsfläche mit der ID Nr. 4 innerhalb eines Rohstoffsicherungsgebietes 1. Ordnung von überregionaler Bedeutung für Natursteingewinnung befindet. Nach § 8 Abs. 7 des Raumordnungsgesetzes (ROG) handelt es sich bei Vorranggebieten um Gebiete, die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen.

Vor diesem Hintergrund werden als neue Ausgleichsgrundstücke folgende Flächen des städtischen Kompensationsflächenpools festgesetzt:

  • Flurstück 23, Flur 5, Gemarkung Baarsen (Flächen-ID Nr. 20)
  • Flurstück 45, Flur 5, Gemarkung Baarsen (Flächen-ID Nr. 30)


B       Dauer der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1.41.8 „Gewerbegebiet West“ einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und deren Anlagen liegen in der Zeit

vom 29. Juli 2022 bis einschließlich 12. August 2022

zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont aus. Die Unterlagen können im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont während der Dienststunden:

            montags-freitags:                                           freitags auch:
            08:00 - 12:30 Uhr                                            14:00 - 16:30 Uhr

eingesehen werden. Die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB dient der Beteiligung der Öffentlichkeit. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird Gelegenheit zur Erörterung gegeben. In Bezug auf § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind.

Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen des Bebauungsplanes abgegeben werden können.

 


Abbildung 1: Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1.41.8 „Gewerbegebiet West“ (ohne Maßstab)





Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1.41.8 „Gewerbegebiet West“

Öffentliche Auslegung


Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.41.8 „Gewerbegebiet West“ soll im Ortsteil Holzhausen eine Neustrukturierung vorhandener Gewerbeflächen südlich der     „Hagener Straße“ und westlich der Straße „Auf der Landwehr“ erfolgen, um somit der aktuell anstehenden Nachfrage nach Gewerbegrundstücken nachkommen zu können. Die Stadt Bad Pyrmont erhielt zuletzt vermehrt Anfragen regional ansässiger Gewerbetreibender.

Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 1.41.7 „Gewerbegebiet West“ setzt für den in Rede stehenden Bereich zwar bereits ein Gewerbegebiet fest, allerdings ist die Nutzbarkeit für kleinere Gewerbebetriebe derzeit aufgrund der festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) sowie einer ungünstigen Erschließung stark eingeschränkt. Für das Gewerbegebiet sollen die Festsetzungen nun an den heutigen Bedarf angepasst und somit der aktuellen Nachfrage nach Gewerbegrundstücken entsprochen werden. Der Planungsanlass ist somit die Schaffung von Gewerbegebietsflächen, mit dem Ziel, eine der Nachfrage entsprechende Vermarktung der Flächen vorzubereiten.


Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1.41.8 „Gewerbegebiet West“ (ohne Maßstab)         Herausgeber: Katasteramt Hameln


Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1.41.8 „Gewerbegebiet West“ einschließlich der Begründungen Anlagen liegen in der Zeit

                                                                                              vom 04. April 2022 bis einschließlich 09. Mai 2022

zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Bebauungsplanentwurf abgegeben werden.




Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1.4.0 „Bahnhofsvorplatz“,

frühzeitige Beteiligung


Durch die Aufstellung des B-Planes Nr. 1.4.0 „Bahnhofsvorplatz“ sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Bad Pyrmont geschaffen werden. Der bestehende Standort an der Lügder Straße ist aufgrund der gestalterischen Mängel hinsichtlich der Straßenraumgestaltung sowie der geringen Aufenthaltsqualität stark eingeschränkt. Im Rahmen einer durchgeführten Machbarkeitsstudie innerhalb der Voruntersuchung des Bebauungsplanes durch das Ingenieurbüro SHP, Hannover, wurden um-fangreiche Mängel und Defizite in der städtebaulichen Gestaltung sowie in den bestehenden Verkehrsflächen hinsichtlich des Bus-, Fuß- und Radverkehrs und Kraftfahrzeugverkehrs fest-gestellt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen daher die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes und die Beseitigung der baulichen Mängel geschaffen werden. Im Einzelnen werden Funktionsbereiche wie Taxenstand, Park and Ride-Plätze oder auch Abstellflächen für Fahrräder neu geordnet, um eine bessere Orientierung zu erreichen. In diesem Zusammenhang wird das übergeordnete Ziel verfolgt, die Aufenthaltsqualität und barrierefreie Zugänglichkeit des Bahnhofsvorplatzes zu verbessern.

 

 


Die Vorentwürfe der 67/42. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplans 1.4.0 „Bahnhofsvorplatz“ einschließlich der Begründungen Anlagen liegen in der Zeit

vom 03.01.2022 bis einschließlich 11.02.2022

 zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu den Vorentwürfen abgegeben werden.

 



67/43 Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1.20.0 „Am Gondelteich“,
öffentliche Auslegung


Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 1.20.0 "Am Gondelteich"
Kartengrundlage ALK
Herausgeber: Katasteramt Hameln


Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses der Feuerwehren Bad Pyrmont und Holzhausen mit den da-zugehörigen Einrichtungen und Anlagen auf dem bestehenden Parkplatzgelände am Standort Gondelteich zu schaffen. Die Bereiche, welche nicht für Feuerwehrzwecke benötigt werden, sollen weiterhin als öffentliche Parkplätze genutzt werden können.

 

 

 


Die Entwürfe der 67/43. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplans 1.20.0 „Am Gondelteich“ einschließlich der Begründungen und Umweltberichte liegen in der Zeit

vom 21.06.2021 bis einschließlich 25.07.2021

zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu den Entwürfen abgegeben werden.

 


Hinweise

Die Unterlagen können im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont während der Dienststunden:

                    montags-freitags:    08:00 - 12:30 Uhr

                    freitags auch:           14:00 - 16:30 Uhr

eingesehen werden. Der Landschaftsrahmenplan des Landkreises Hameln-Pyrmont liegt nicht digital vor und kann nur vor Ort eingesehen und nicht online zur Verfügung gestellt werden.

Das Rathaus ist nur über den Haupteingang betretbar und es besteht FFP2 Maskenpflicht. Am Eingang sind die Hände zu desinfizieren. Ohne Termin ist der Zugang zur öffentlichen Auslegung nur über eine vorherige Anmeldung im Foyer möglich. Es wird darum gebeten, vorrangig von der Möglichkeit Gebrauch zu machen Termine zu vereinbaren. Bitte wenden Sie sich hierzu an die zuständige Fachgebietsleiterin Frau Winter, 05281 949 163 oder a.winter@stadt-pyrmont.de.

Die Auslegung dient der Beteiligung der Öffentlichkeit. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Bad Pyrmont deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.


Hier gelangen Sie zu einem Kontaktformular, in dem Sie Ihre Stellungnahme online abgeben können