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Straßen- und Gehwegreinigung 20.09.2019 


Durch den herbstlichen Laubfall und heruntergefallenem Obst auf öffentlichen Straßen und Gehwegen können in dieser Jahreszeit besondere Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer entstehen.

Die Stadt Bad Pyrmont bittet daher alle Eigentümer eindringlich, ihrer Reinigungspflicht nach der Straßenreinigungssatzung sowie der Straßenreinigungsverordnung der Stadt Bad Pyrmont vom 01.01.2019 nachzukommen:

Reinigungspflichtig sind die Eigentümer solcher Grundstücke, die durch einen Straßengraben, eine Stützmauer, eine Böschung, einen Grüntrennseiten- oder -sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind. Ihnen gleichgestellt werdn die Eigentümer der übrigen durch diese Straßen erschlossenen Grundstücke (Hinterlieger). Hinterliegergrundstücke sind nur solche, die nicht an eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete, befahrbare und der Straßenreinigungspflicht der Stadt unterliegende Straße angrenzen, aber durch eine derartige Straße erschlossen werden. Die Anlieger sind zur Reinigung der Gehwege und der Gossen verpflichtet. Soweit ein Gehweg nicht vorhanden ist, haben die Anlieger einen 1 m breiten Streifen beiderseits der Fahrbahn zu reinigen. Die Reinigung umfasst die Beseitigung von Schmutz, Wildkräutern, Gras, Moos, Laub und Unrat. Durch Verunreinigung entstehende Gefahrenquellen sind unverzüglich zu beseitigen. Kehricht darf nicht der Nachbarschaft zugekehrt oder in Regeneinläufe und in den Fahrbahnbereich gekehrt oder auf anderen Grundstücken abgelagert werden. Tritt im Laufe des Tages eine besondere Verunreinigung ein, ist diese unverzüglich zu entfernen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen die Reinigungspflichten, sei es vorsätzlich oder fahrlässig, eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die eine Geldbuße nach sich ziehen kann.

Bad Pyrmont, 20.09.2019

STADT BAD PYRMONT
DER BÜRGERMEISTER

Blome

Autor: Stadt Bad Pyrmont, 20.09.2019
Quelle: PT2019-078