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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Amtliche Bekanntmachung

Sitzübergang im Rat der Stadt Bad Pyrmont 

Herr Kodor Issa ist aus dem Rat der Stadt Bad Pyrmont auf eigenen Wunsch ausgeschieden. Nach § 44 Abs. 1 Nieders. Kommunalwahlgesetz (NKWG) geht der frei gewordene Sitz nach § 38 Abs. 2 NKWG auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages über, auf den Herr Kodor Issa gewählt worden ist. 

Aufgrund der Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses vom 14.09.2016 habe ich festgestellt, dass

Herr Jens Falke, Goethestraße 4, 31812 Bad Pyrmont,

die nächste Ersatzperson ist.

Herr Jens Falke hat den freigewordenen Sitz im Rat der Stadt Bad Pyrmont angenommen. Gemäß § 44 Abs. 6 NKWG und § 77 Abs. 1 Nieders. Kommunalwahlordnung (NKWO) gebe ich den Sitzübergang hiermit öffentlich bekannt. Die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Bad Pyrmont beginnt allerdings nach § 51 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) frühestens mit der Feststellung des Rates zu Beginn der nächsten Sitzung, ob die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG vorliegen.

 

Bad Pyrmont, 17.05.2018

DER WAHLLEITER DER
STADT BAD PYRMONT

Autor: Stadt Bad Pyrmont, 17.05.2018 
Quelle: PT2018-043