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Beteiligungsverfahren für aktuelle Bauleitplanungen der Stadt Bad Pyrmont

67/38. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1.47.4 „Forstweg / Vogelreichsweg“ 4. Änderung erneute Beteiligung der Öffentlichkeit

Nach der förmlichen Beteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB ist
Gegenstand der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB die:

GrafikKlinikREHASAN

• Einstellung einer Entwässerungsstudie des anfallenden
Regen- und Schmutzwassers bei maximaler Ausnutzung
der getroffenen Festsetzungen im Bebauungsplan im
Sinne der sachgerechten Zusammenstellung aller
abwägungsrelevanten Belange in das Aufstellungsverfahren

• Anpassung der Festsetzung zur maximal zulässigen Abfluss-
menge des Niederschlagswassers aus dem Plangebiet in die
öffentliche Kanalisation für Nebenanlagen zur Ableitung von
Niederschlagswasser

• Ergänzung, dass innerhalb der Maßnahmenfläche 1 zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft gem. § 9 (1) Nr. 20 BauGB eine naturnahe Gestaltung der Geländeoberfläche zum Zwecke des Abflusses wild abfließenden Oberflächenwassers zulässig ist

• Darstellung eines Entwässerungs- und Überflutungskonzeptes im Umweltbericht zum Schutzgut Wasser

• Reduzierung der maximal zulässigen Zahl der Vollgeschosse für einen südöstlichen Teilbereich von bisher sechs auf maximal fünf Vollgeschosse

• Reduzierung der maximal zulässigen Zahl der Vollgeschosse für einen südlichen Teilbereich von bisher vier und sechs auf maximal drei zulässige Vollgeschosse

• Herausnahme der Möglichkeit für einen südlichen Teilbereich in sonst anders genutzten Gebäuden ausnahmsweise bis zu zwei Garagengeschosse nicht auf die Zahl der Vollgeschosse anzurechnen


Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1.47.4 „Forstweg / Vogelreichsweg“ 4. Änderung (Entwurf der Planzeichnung inkl. Entwurf der Begründung) liegt in der Zeit vom

24. Juli 2019 bis einschließlich 22. August 2019

öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu den Entwürfen abgegeben werden.


Link 1: amtliche Bekanntmachung 1.47.4 [PDF: 363 kB]
Link 2: Entwurf der Planzeichnung Bebauungsplan Nr. 1.47.4 [PDF: 1,8 MB]
Link 3: Begründung zum Entwurf Bebauungsplan Nr. 1.47.4 [PDF: 1,6 MB]
Link 4: Umweltbericht Büro HÖKE vom 12.07.2019 [PDF: 2,3 MB]
Link 5: Bestands- und Konfliktplan Biotypen Büro HÖKE vom 30.11.2018 [PDF: 1,4 MB]
Link 6: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Büro HÖKE vom 07.12.2018 [PDF: 2,6 MB]
Link 7: Akustische Fledermauserfassung Büro HÖKE vom 30.11.2018 [PDF: 4,7 MB]
Link 8: Geotechnische Gutachten Erdbaulabor Dr. F. Krause vom 17.09.2018 [PDF: 7 MB]
Link 9: Bemessung Rückhaltebecken Büro HÖKE vom 05.07.2019 [PDF: 64 kB]
Link 10: Entwässerungsstudie Büro Reich und hölscher Juli 2019 [PDF: 37 kB]
Link 11: Äußerungen aus der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB [PDF: 302 kB]
Link 12: Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB [PDF: 364 kB]


Hinweise

Die Unterlagen können im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont während der Dienststunden:

montags-freitags: 08:00 - 12:30 Uhr
freitags auch: 14:00 - 16:30 Uhr

eingesehen werden.

Die Auslegung dient der Beteiligung der Öffentlichkeit. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Bad Pyrmont deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.





Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans zur Steuerung der Standorte für Windenergieanlagen im Stadtgebiet von Bad Pyrmont frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauG 

Beteiligungsverfahren Bild


Das wesentliche Ziel der Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans für die Windenergienutzung besteht darin, für eine ausgewogene gemeindliche Entwicklung bezüglich der Nutzung der Windenergie zu sorgen. Die Interessen der Bewohner der benachbarten Siedlungsbereiche, die Interessen der Windkraftbetreiber sowie der Klima-, Landschafts-, Natur- und Artenschutz müssen berücksichtigt und in die Abwägung eingestellt werden. Die Stadt Bad Pyrmont verfügt beispielsweise über einen verhältnismäßig hohen Anteil an Schutzgebieten (ca. 68 %). Die Erholungsnutzung hat zudem in der Kurstadt eine besondere Bedeutung.


Daher muss zunächst ermittelt und abgewogen werden, welche Flächen sich für die Nutzung der Windenergie eignen und welche nicht. Die geeigneten Flächen sollen als Konzentrationsflächen ausgewiesen werden. 

Im sachlichen Teilflächennutzungsplan erfolgt dies durch Darstellung von Sonderbauflächen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziffer 4 BauNVO. Damit stehen der Errichtung von Windenergieanlagen für den Regelfall außerhalb der definierten Flächenbereiche öffentliche Belange entgegen (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB)

Die Unterlagen zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans im Stadtgebiet von Bad Pyrmont stehen bis 22. August 2019 auf der Internetseite des Büros Plan und Recht (http://www.planundrecht.de/?site=download) zur Verfügung.

 


 

Unterlagen gem. § 4a Abs. 4 BauGB 

Die Stadt Bad Pyrmont stellt auf dieser Seite den Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen öffentlich zur Verfügung. Im Einzelnen betrifft dies Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Hier gelangen Sie zu einem Kontaktformular, in dem Sie Ihre Stellungnahme online abgeben können