Gemeinsame Wahlbekanntmachung der Stadt Bad Pyrmont sowie der Flecken Aerzen, Coppenbrügge und Salzhemmendorf zur Landtagswahl am 09. Oktober 2022 über die Einsichtnahmefrist in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen


Gemeinsame Wahlbekanntmachung

der Stadt Bad Pyrmont sowie der Flecken Aerzen, Coppenbrügge und Salzhemmendorf zur Landtagswahl am 09. Oktober 2022 über die Einsichtnahmefrist in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

1.     Die Wählerverzeichnisse zur Landtagswahl für die Wahlbezirke der Städte Bad Pyrmont sowie der Flecken Aerzen, Coppenbrügge und Salzhemmendorf können in der Zeit vom 19.09.-2022 – 23.09.2022 eingesehen werden, und zwar

1.1. in Bad Pyrmont:

Montag                                                      von 8.00 - 12.30 Uhr
Dienstag                                                    von 8.00 - 12.30 Uhr
Mittwoch                                                   von 8.00 - 12.30 Uhr
Donnerstag                                               von 8.00 - 12.30 Uhr
Freitag                                                        von 8.00 – 12.30 Uhr und von 14.00 – bis 16.30 Uhr

im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, Eingang A (Haupteingang) 31812 Bad Pyrmont.

1.2   in Aerzen:

Montag bis Freitag                                   von 08.00 - 12.00 Uhr
Montag                                                       von 13.30 - 16.00 Uhr
Donnerstag                                               von 13.30 - 17.00 Uhr

im Wahlbüro des Fleckens Aerzen, Rathaus, Zi. 3 (Einwohnermeldeamt), Kirchplatz 2, 31855 Aerzen

1.3 in Coppenbrügge:

Montag                                                       von 7.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 17.00 Uhr
Dienstag                                                     von 7.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 16.00 Uhr
Mittwoch                                                    von 7.00 - 12.30 Uhr
Donnerstag                                               von 7.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 18.00 Uhr
Freitag                                                        von 7.00 - 12.00 Uhr

im Bürgeramt des Fleckens Coppenbrügge, Schloßstraße 14, 31863 Coppenbrügge.

1.4   in Salzhemmendorf:

Montag und Donnerstag                        von 7.00 - 12.30 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr
Dienstag, Mittwoch und Freitag             von 9.00 - 12.30 Uhr

im Bürgerbüro des Fleckens Salzhemmendorf, Rathaus, Zi. 1, Hauptstraße 2, 31020 Salzhemmendorf.

Die v.g. Orte der Einsichtnahme sind barrierefrei zugänglich. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wahlberechtigte Personen haben das Recht, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer im Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten während der vorgenannten Einsichtnahmefrist zu überprüfen. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk nach §§ 51 und 52 Bundemeldegesetz (BMG) eingetragen ist.


2.     Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses können bis zum Ablauf der Einsichtnahmefrist, spätestens am 23.09.2022 bei den unter Nr. 1.1 bis 1.4 benannten Dienststellen - unterschiedliche Öffnungszeiten sind zu beachten - schriftlich gestellt oder durch Erklärung zur Niederschrift gegeben werden. Sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.


3.     Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 18.09.2022 eine Wahlbenachrichtigung. Eine Person, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, wenn sie nicht Gefahr laufen will, dass sie ihr Wahlrecht nicht ausüben kann. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.


4.     Einen Wahlschein erhält auf Antrag

a)     eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.

b)     eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

  1. wenn sie nachweist, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat,
  2. wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist,
  3. wenn das Wahlrecht im Berichtigungsverfahren von der Kreiswahlleiterin/dem  Kreiswahlleiter festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 07.10.2022, 13.00 Uhr, bei den unter Nr. 1.1 – 1.4 benannten Dienststellen mündlich oder schriftlich beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Telefonische und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind nicht zulässig. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie oder er dazu berechtigt ist. In den Fällen der Nr. 4 Buchst. b) Ziffern 1-3 können Wahlscheine noch bis zum Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können. Die beantragende Person muss den Grund für die Erteilung eines Wahlscheins glaubhaft machen.

Verlorene oder nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, so kann ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.


5.     Wahlberechtigte mit Wahlschein können an der Wahl durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des zuständigen Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, so soll ihr Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dieses hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Wahlschein und dem „Merkblatt für die Briefwahl“ zu entnehmen.

Bei der Briefwahl hat die wählende Person ihren Wahlschein und in einem besonderen verschlossenen Umschlag ihren Stimmzettel so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle abzusenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Bad Pyrmont, 10. September 2022


Stadt Bad Pyrmont                                                        Flecken Aerzen
Der Bürgermeister                                                         Der Bürgermeister


Flecken Salzhemmendorf                                             Flecken Coppenbrügge
Der Bürgermeister                                                         Der Bürgermeister