Jahresabschlüsse 2019 der Stadt Bad Pyrmont und des Bauhofes der Stadt Bad Pyrmont


Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 13.10.2022 folgende Beschlüsse über die Jahresabschlüsse 2019 der Stadt Bad Pyrmont sowie des Bauhofs der Stadt Bad Pyrmont gefasst:

I.          Jahresabschluss 2019 Stadt Bad Pyrmont

1)    Der Jahresabschluss der Stadt Bad Pyrmont für das Haushaltsjahr 2019 wird gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 in Verbindung mit § 129 Abs. 1 NKomVG festgestellt.

2)    Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 in Verbindung mit § 129 Abs. 1 NKomVG wird dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2019 vorbehaltlos Entlastung erteilt.

3)    Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses 2019 der Stadt in Höhe von 5.537.390,53 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2020 in den Ergebnisvortrag aus Vorjahren verbucht.

4)    Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses 2019 der Stadt in Höhe von 49.148,45 wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2020 in den Ergebnisvortrag aus Vorjahren verbucht.

II.        Jahresabschluss 2019 Bauhof der Stadt Bad Pyrmont

1)    Der Jahresabschluss des Bauhofes der Stadt Bad Pyrmont für das Haushaltsjahr 2019 wird gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 in Verbindung mit § 129 Abs. 1 NKomVG sowie § 4 KomEinrVO festgestellt.

2)    Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 in Verbindung mit § 129 Abs. 1 NKomVG wird dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2019 vorbehaltlos Entlastung erteilt.

3)    Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses 2019 des Bauhofes in Höhe von 92.321,44 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2020 in die Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses verbucht.

4)    Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses 2019 des Bauhofes in Höhe von 4.799,00 wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2020 in die Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses verbucht.

Die vorstehenden Beschlüsse werden hiermit gemäß § 129 Abs. 2 NKomVG öffentlich bekannt gemacht.

Die Jahresabschlüsse 2019 der Stadt Bad Pyrmont und des Bauhofes der Stadt Bad Pyrmont sowie der um die Stellungnahme des Bürgermeisters ergänzte Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Bad Pyrmont liegen gemäß §§ 129 Abs. 2 und 156 Abs. 4 NKomVG ab dem 19.10.2022 an 7 Tagen zur Einsichtnahme im Rathaus Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, Fachgebiet Finanzen und Beteiligungen, Zimmer 419, während der Dienststunden öffentlich aus.

Bad Pyrmont, 14.10.2022

STADT BAD PYRMONT
Der Bürgermeister