Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 1.41.8 „Gewerbegebiet West“

Amtliche Bekanntmachung

über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 1.41.8 „Gewerbegebiet West“

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 29.06.2020 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1.41.8 „Gewerbegebiet West“ zur Überplanung vorhandener Gewerbeflächen südlich der „Hagener Straße“ und westlich der Straße „Auf der Landwehr“ beschlossen.

In Ausführung dieses Beschlusses wird der vorgenannte Entwurf des Bebauungsplanes nebst Begründung mit Umweltbericht, dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, dem Lageplan zur Erschließung sowie die bisher vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats für nachfolgend genannten Zeitraum öffentlich ausgelegt.


A         Dauer der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1.41.8 „Gewerbegebiet West“ einschließlich der Begründung mit Umweltbericht, dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, dem Lageplan zur Erschließung sowie die bisher vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit

vom 04. April 2022 bis einschließlich 09. Mai 2022

zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont aus. Die Unterlagen können im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Baudezernat, Fachgebiet Bauaufsicht und Stadtplanung, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont während der Dienststunden:

            montags-freitags:                                           freitags auch:

            08:00 - 12:30 Uhr                                           14:00 - 16:30 Uhr

eingesehen werden. Die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB dient der Beteiligung der Öffentlichkeit. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird Gelegenheit zur Erörterung gegeben. In Bezug auf § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB stehen die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Bauleitplanunterlagen auch auf der Internetseite der Stadt Bad Pyrmont zur Verfügung (Bereich „Stadtplanung, Bauen, Wohnen und Gewerbe“/ „Stadtplanung“/ „Beteiligungsverfahren für aktuelle Bauleitplanungen“).

https://www.stadt-badpyrmont.de/themen/stadtplanung-bauen-wohnen-gewerbe/stadtplanung/beteiligungsverfahren/

Zusätzlich sind die eingestellten Unterlagen zu dem Bauleitplanverfahren in einem zentralen Portal des Landes Niedersachsen unter der Internetseite https://uvp.niedersachsen.de/portal zugänglich.

 

B         Ziele und Zwecke der Bauleitplanung zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.41.8 „Gewerbegebiet West“ soll im Ortsteil Holzhausen eine Neustrukturierung vorhandener Gewerbeflächen südlich der „Hagener Straße“ und westlich der Straße „Auf der Landwehr“ erfolgen, um somit der aktuell anstehenden Nachfrage nach Gewerbegrundstücken nachkommen zu können. Die Stadt Bad Pyrmont erhielt zuletzt vermehrt Anfragen regional ansässiger Gewerbetreibender.

Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 1.41.7 „Gewerbegebiet West“ setzt für den in Rede stehenden Bereich zwar bereits ein Gewerbegebiet fest, allerdings ist die Nutzbarkeit für kleinere Gewerbebetriebe derzeit aufgrund der festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) sowie einer ungünstigen Erschließung stark eingeschränkt. Für das Gewerbegebiet sollen die Festsetzungen nun an den heutigen Bedarf angepasst und somit der aktuellen Nachfrage nach Gewerbegrundstücken entsprochen werden. Der Planungsanlass ist somit die Schaffung von Gewerbegebietsflächen, mit dem Ziel, eine der Nachfrage entsprechende Vermarktung der Flächen vorzubereiten.

 

C         Geltungsbereiche der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Flurstücke im Geltungsbereich:

Der rd. 4,3 ha große räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.41.8 „Gewerbegebiet West" umfasst innerhalb der Gemarkung Holzhausen, Flur 11 vollständig die Flurstücke 14/16, 12/4, 14/4, 12/5 (Straße Lange Wand), 10/7, 10/12, 10/14 sowie 10/15.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1.41.8 „Gewerbegebiet West“ ist in Abbildung 1 mit einer gestrichelten Linie umgrenzt.


Abbildung 1: Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1.41.8 „Gewerbegebiet West“ (ohne Maßstab)

Plangebietsexterne Ausgleichmaßnahmen

Gemäß Umweltbericht (Höke Landschaftsarchitektur Umweltplanung, Bielefeld, März 2022) ergibt sich für das Plangebiet in der Bilanzierung zwischen Bestand und Planung ein Kompensationsdefizit von 12.227 Werteinheiten. Der Kompensationsbedarf wird extern über den Kompensationsflächenpool der Stadt Bad Pyrmont auf dem Flurstück 27, Flur 5, Gemarkung Großenberg (Flächen-ID Nr. 4) und auf dem Flurstück 59 innerhalb der Flur 5, Gemarkung Baarsen (Flächen-ID Nr. 55) durchgeführt. Die Maßnahme für die Flächen-ID Nr. 4 umfasst den ökologischen Waldumbau von einem Fichtenforst in standortgerechte Laubmischwälder für einen Zeitraum von 25 Jahren. Die Maßnahme für die Flächen-ID Nr. 55 umfasst die Entwicklung naturnaher Gehölzsäume mit Arten der Auwälder und Auengebüsche für einen Zeitraum von 10 Jahren.

Die externen Kompensationsflächen zum Bebauungsplan Nr. 1.41.8 „Gewerbegebiet West“ sind in Abbildung 2 und Abbildung 3 mit einer gestrichelten Linie umgrenzt.

 

Abbildung 2: Umgrenzung der externen Kompensationsfläche mit der Flächen-ID Nr. 4 in der Gemarkung Großenberg (ohne Maßstab)


Abbildung 3: Umgrenzung der externen Kompensationsfläche mit der Flächen-ID Nr. 55 in der Gemarkung Baarsen (ohne Maßstab)

 

D         Umweltbezogene Informationen und Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und können während der öffentlichen Auslegung mit eingesehen werden:

       I.  Begründung einschließlich Umweltbericht zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1.41.8 „Gewerbegebiet West“.


Für die Belange des Umweltschutzes wurde gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und im Umweltbericht beschrieben und bewertet wurden (Höke Landschaftsarchitektur Umweltplanung, Bielefeld, März 2022). In der Begründung nebst Umweltbericht werden beschrieben:

1.  die Bestandssituation und die Auswirkungen der Planungen auf die Schutzgüter Mensch, Gesundheit und Bevölkerung, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Fläche und Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie deren Wechselwirkungen und Wirkungsgefüge untereinander;

2.  die Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete und sonstige Schutzgebiete, erhebliche Auswirkungen aufgrund schwerer Unfälle oder Katastrophen, sonstige bau-, anlage- oder betriebsbedingte Auswirkungen sowie eine Entwicklungsprognose bei Nichtdurchführung der Planung;

3.  die Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Beeinträchtigungen sowie Maßnahmen zur Kompensation der Eingriffsregelung.

 

     II.  Fachgutachten

1.  Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (Landschaftsarchitektur Umweltplanung Höke, Bielefeld, Mai 2021)

2.  Lageplan zur Erschließung des Gewerbegebietes West (Ludwig & Partner, Dassel, Oktober 2021)

 

    III.  Folgende umweltbezogenen Stellungnahmen von Fachbehörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB:

1.  Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie:
Hinweise zum Baugrund

2.  Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) - Regionaldirektion Hameln:
Hinweise zur Kampfmittelbelastung

3.  Landkreis Hameln-Pyrmont – Bauaufsichtsamt:
Hinweise zur Löschwasserversorgung

4.  Landkreis Hameln-Pyrmont – Naturschutzamt:
Anregung zur naturschutzrechtlichen Kompensation sowie zur landschaftlichen Eingrünung

 

E         Hinweise zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

  • Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG). Die im Bauleitplanverfahren übermittelten Daten und Informationen werden zum Zweck der Durchführung des Verfahrens und Wahrung der Beteiligtenrechte verwendet und dauerhaft gespeichert. Auf schriftliches Verlangen des Einwenders werden Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, soweit diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
  • Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben.
  • Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

Bad Pyrmont, 22.03.2022

STADT BAD PYRMONT
DER BÜRGERMEISTER


Blome