1. Nachtragshaushaltssatzung der STADT BAD PYRMONT für das Haushaltsjahr 2022


Aufgrund des § 115 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Bad Pyrmont in der Sitzung am19.05.2022 folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:

 

§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

§ 2

(1)  Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Stadt Bad Pyrmont (Kreditermächtigung Stadt) wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 3.725.600 Euro um 2.658.500 Euro erhöht und damit auf 6.384.100 Euro neu festgesetzt.

(2)  Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Bauhofs Bad Pyrmont (Kreditermächtigung Bauhof) wird unverändert zur bisherigen Festsetzung auf 0 Euro festgesetzt.

 

§ 3

(1)  Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen der Stadt Bad Pyrmont wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 7.441.100 Euro um 10.505.000 Euro erhöht und damit auf 17.946.100 Euro festgesetzt.

(2)  Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen des Bauhofs Bad Pyrmont wird unverändert zur bisherigen Festsetzung auf 65.000 Euro festgesetzt.

 

§ 4

(1)  Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2022 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen der Stadt Bad Pyrmont in Anspruch genommen werden dürfen, bleibt in der bisherigen Festsetzung in Höhe von 5.500.000 Euro unverändert.

(2)  Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2022 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen des Bauhofs Bad Pyrmont in Anspruch genommen werden dürfen, bleibt in der bisherigen Festsetzung in Höhe von 250.000 Euro unverändert.

 

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert.

 

§ 6

(1)  Für die Befugnis des Bürgermeisters, über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 117 Abs. 1 NKomVG und über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 119 Abs. 5 NKomVG zuzustimmen, gelten Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von bis zu 20.000 Euro im Einzelfall als unerheblich.

 

(2)  Die Unterrichtung des Rates und des Verwaltungsausschusses nach § 117 Abs. 1 NKomVG erfolgt in Fällen von unerheblicher Bedeutung mit der Vorlage der Jahresrechnung.

 

Bad Pyrmont, 19.05.2022

 

STADT BAD PYRMONT

Der Bürgermeister

gez.

Blome

 


 

Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat mit Verfügung vom 21.06.2022 (Az.: 10.1/BM) für die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 die kommunalaufsichtliche Genehmigung gemäß 176 NKomVG wie folgt erteilt:

 

  1. Gemäß § 120 Abs. 2 NKomVG wird der in § 2 Absatz 1 der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 6.384.100 € genehmigt.

    Hinsichtlich folgender Teilbeträge erfolgt die Genehmigung unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Begründung der Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen jeweils vor deren Beginn hier nachgewiesen wird:
               -           50.000 €        I.21.0001 – Pauschalansatz zum Erwerb von Grundstücken
               -           15.000 €        I.21.0002 – Pauschalansatz zum Erwerb von Straßengelände

    Hinsichtlich eines Teilbetrages i. H. v. 390.000 € für die Investitionsmaßnahme I.31.0026 – Skate-Anlage – erfolgt die Genehmigung unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Höhe des zur Finanzierung der Maßnahme erforderlichen tatsächlichen Kreditbedarfs (nach Einwerbung von Spenden/Zuschüssen/sonst. Drittmitteln) noch hier nachgewiesen wird.

  2. Gemäß § 119 Abs. 4 NKomVG wird der in § 3 Absatz 1 der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 17.033.800 € genehmigt. Der darüber hinausgehende Betrag unterliegt keiner Genehmigungspflicht.

 

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 wird hiermit gem. § 115 (1) i. V. mit § 114 (2) NKomVG öffentlich bekanntgemacht.

 

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 und der 1. Nachtragshaushaltsplan 2022 liegen gem. § 114 (2) NKomVG nach dieser Bekanntmachung in den Pyrmonter Nachrichten an 7 Tagen zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, Fachgebiet Finanzen und Beteiligungen, Zimmer 419, während der Dienststunden öffentlich aus.

 

Aufgrund der derzeitigen besonderen Umstände kann eine Einsichtnahme nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 05281/949-220 erfolgen.

 

Außerdem kann die Nachtragshaushaltssatzung 2022 und der Nachtragshaushaltsplan 2022 auf der Internetseite der Stadt Bad Pyrmont unter dem Link

https://www.stadt-badpyrmont.de/themen/ wirtschaft-steuern/haushaltsplaene/

eingesehen werden.

 

Bad Pyrmont, 06.07.2022

STADT BAD PYRMONT

DER BÜRGERMEISTER

gez.

Blome