Wahlbekanntmachung 
der Wahlleitung der Stadt Bad Pyrmont für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, des Rates sowie der Ortsräte in der Stadt Bad Pyrmont am 12. September 2021


Am 12. September 2021 sind in der Stadt Bad Pyrmont die Bürgermeisterin/der Bürgermeister, der Rat und die Ortsräte zu wählen. Gemäß § 16 und § 45 b des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) i. d. F. vom 28.01.2014 (Nds. GVBl. 2014, S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10.12.2020 (Nds. GVBl. 2020, S. 477) und dem Gesetz zur Änderung des Nieders. Landeswahlgesetzes, des Nieders. Kommunalwahlgesetzes und des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes vom 10. Juni 2021 (Nds. GVBL. Nr. 23/2021, S. 368) wird hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert.

 

A: Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

1.    Die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in der Stadt Bad Pyrmont findet zusammen mit den Kommunalwahlen am Sonntag, dem 12.September 2021, eine notwendig werdende Stichwahl zusammen mit der Bundestagswahl am Sonntag, dem 26. September 2021 statt.

2.    Das Wahlgebiet der Stadt Bad Pyrmont bildet einen Wahlbereich.

3.    Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin/einen Bewerber enthalten.

4.    Gemäß § 52 d (neu) NKWG muss der Wahlvorschlag von mindestens 64 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Hiervon ausgenommen sind gem. § 21 Abs. 10 NKWG folgende Parteien und Wählergruppen:

  •          Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),
  •          Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
  •          BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Grüne),
  •          Freie Demokratische Partei (FDP),
  •          DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.),
  •          Alternative für Deutschland (AfD),
  •          Wählergemeinschaft WIR für Pyrmont (WfP),
  •          Wählergemeinschaft Pyrmonter Bürgersinn


B: Wahl des Rates der Stadt Bad Pyrmont

1.    Zahl der Vertreterinnen und Vertreter

Es sind 32 Ratsfrauen und Ratsherren zu wählen.

2.    Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Das Wahlgebiet der Stadt Bad Pyrmont bildet einen Wahlbereich

3.    Höchstzahl der auf einen Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber*innen und Anzahl der Unterschriften für die Wahlvorschläge

a.    Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf gemäß § 21 Abs. 4 NKWG bis zu 37 Bewerber*innen enthalten. Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen  nur einer/eines wählbaren Bewerberin/Bewerbers enthalten (§ 21 Abs. 5 NKWG).

b.    Der Wahlvorschlag muss von mindestens 8 Wahlberechtigten des Wahlbereiches persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen (§ 21 Abs. 9 NKWG)

Hiervon ausgenommen sind gem. § 21 Abs. 10 NKWG folgende Parteien und Wählergruppen:

  •         Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),
  •         Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
  •         BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Grüne),
  •         Freie Demokratische Partei (FDP),
  •         DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.),
  •         Alternative für Deutschland (AfD),
  •         Wählergemeinschaft WIR für Pyrmont (WfP),
  •         Wählergemeinschaft Pyrmonter Bürgersinn

 

C: Wahl der Ortsräte in den Ortschaften der Stadt Bad Pyrmont

1.    Zahl der zu wählenden Ortsratsmitglieder, Höchstzahl der auf einen Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber*innen und Anzahl der Unterschriften für die Wahlvorschläge

 

Ortschaft

Zahl der zu wählenden Ortsratsmitglieder

Höchstzahl der Bewerber*innen

Zahl der erforderlichen Unterschriften für die Wahlvorschläge

Hagen

5

10

4

Löwensen

5

10

4

 

Der Wahlvorschlag muss von mindestens (siehe vorstehende Aufstellung „Zur Zahl der erforderlichen Unterschriften für die Wahlvorschläge“) Wahlberechtigten des Wahlbereiches persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen (§ 21 Abs. 9 NKWG).

Hiervon ausgenommen sind gem. § 21 Abs. 10 NKWG folgende Parteien und Wählergruppen:

  •         Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),
  •         Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
  •         BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Grüne),
  •         Freie Demokratische Partei (FDP),
  •         DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.),
  •         Alternative für Deutschland (AfD),

 

2.    Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Für die Neuwahl der 2 Ortsräte in der Stadt Bad Pyrmont bildet jede Ortschaft einen eignen Wahlbereich.

 

 

D: Allgemeine Regelungen

Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, für die Wahl des Rates der Stadt Bad Pyrmont sowie der 2 Ortsräte können von einer Partei im Sinne des Artikels 21 Grundgesetz, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden. Sie müssen von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. Die Wahlvorschläge sind nach Inhalt und Form der Vorschriften der §§ 21 ff NKWG und der §§ 32 ff der Niedersächsichen Kommunalwahlordnung (NKWO) entsprechend einzureichen.

 

E: Wahlanzeige

Außer den Parteien CDU, SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE. und AfD können Parteien als Partei nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie ihre Beteiligung an der Wahl bis zum 14. Juni 2021 bei der Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

 

F: Einreichen der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens bis zum

26. Juli 2021, 18:00 Uhr,

bei der Wahlleitung der Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont, einzureichen.

Die bisherigen Wahlbekanntmachungen vom 09.04.2021 und 22./24.06.2021 werden durch diese Wahlbekanntmachung ersetzt.

 

Bad Pyrmont, 30. Juni 2021

 

STADT BAD PYRMONT
DER WAHLLEITER

 

Guido Sievers
Wahlleiter