Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige und Ehrenbeamte der Stadt Bad Pyrmont


Auf Grund der §§ 10, 44, 54, 55, 58, und 71 des Niedersächsischen Kommunal-verfassungsgesetzes (NKomVG) in der z.Z. geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bad Pyrmont in seiner Sitzung am 16.12.2021 folgende Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige und Ehrenbeamte der Stadt Bad Pyrmont vom 22.11.1984 beschlossen:

 

§1 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Die ehrenamtlichen Vertreterinnen oder Vertreter der Bürgermeisterin oder des Bürger-meisters, die Fraktionsvorsitzenden, die Beigeordneten erhalten daneben eine monatliche Aufwandsentschädigung. Der oder die Ratsvorsitzende erhält zusätzlich den ½ Betrag einer monatlichen Aufwandsentschädigung. Die Bürgermeister- vertreterinnen oder -vertreter und die Fraktionsvorsitzenden erhalten den 1½ - fachen Betrag und die Beigeordneten den je einfachen Betrag des monatlichen Pauschalbetrags von 155,-- €. Vereinigt ein Ratsmitglied mehrere der in den Satz 1 genannten Funktionen auf sich, so erhält er von den zusätzlichen Aufwandsentschädigungen nur die jeweils höchste.

§1 Abs. 8 wird gestrichen.

§ 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Sachkundige Bürgerinnen und Bürger erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,-- €.

§ 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Die Ortsbürgermeisterinnen oder Ortsbürgermeister erhalten die monatliche Aufwandsentschädigung des/der Ratsvorsitzenden. Mit dieser Entschädigung ist zugleich der durch die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis entstehende Aufwand abgegolten.

§3 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

Die Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher erhalten die monatliche Aufwandsentschädigung eines Ratsmitgliedes. Der Entschädigungsanspruch ruht, wenn die Tätigkeit länger als einen Monat nicht ausgeführt wird.

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Bad Pyrmont, 21.12.2021

Stadt Bad Pyrmont
Der Bürgermeister


Eine vollständige Lesefassung der Satzung finden Sie hier.