Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1.9.3 „Ockelstraße“, einschl. örtlicher Bauvorschriften und einschl. Berichtigung des Flächennutzungsplanes


Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 20.06.2019 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 a BauGB für den Bebauungsplan Nr. 1.9.3 „Ockelstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften und der Berichtigung des Flächennutzungsplanes zur Entwicklung eines neuen Wohngebiets beidseits der Ockelstraße und östlich des Apfelwegs beschlossen. Der Auslegungsbeschluss und die öffentliche Auslegung der Planunterlagen werden hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 a BauGB

Ziele und Zwecke:

Der Bebauungsplan Nr. 1.9.3 „Ockelstraße“ dient der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Deckung des auf den Kernbereich Bad Pyrmonts bezogenen Wohnbedarfs u.a. durch Folgenutzung des südlich der Ockelstraße befindlichen und bereits mit einem leerstehenden Hotelgebäude bestandenen Grundstückes. Zu diesem Zweck wird ein Reines Wohngebiet gem. § 3 BauNVO festgesetzt.

Die Maße der baulichen Nutzung sowie die Begrenzung der Höhen der Gebäude werden derart festgesetzt, dass diese eine landschafts- und stadtbildgerechte Integration sicherstellen. Die Erschließung erfolgt ausgehend von der Ockelstraße für die im Westen eine Wendeanlage vorgesehen wird.

Zum westlich angrenzenden Bergkurpark werden zur grünordnerischen Integration eine Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie eine öffentliche Grünfläche festgesetzt.

Für die in den räumlichen Geltungsbereich des Plangebietes einbezogenen Flächen werden die bereits für diesen Bereich vorliegenden rechtsverbindlichen Bebauungspläne Nr. 1.9.1 „Kurgebiet - Am Hasenpatt“ (1. Änderung) sowie Nr. 1.9.6 „Südseite Ockelstraße“ und Nr. 1.9.6.1 „Südseite Ockelstraße“ (1. Änderung) aufgehoben.

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.1.9.3 „Ockelstraße“ ist in Abbildung 1 mit einer gestrichelten Linie umgrenzt.

Der rd. 0,87 ha große räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.9.3 „Ockelstraße“ umfasst innerhalb der Gemarkung Pyrmont, Flur 2, vollständig die Flurstücke 16/23, 16/31, 16/32 und teilweise das Flurstück 16/30 (Ockelstraße).

 

Abbildung 1: Geltungsbereich Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1.9.3 „Ockelstraße“, Kartengrundlage: Auszug aus der Amtlichen Karte (AK 5) M 1:5.000 i.O., © 2019 LGLN, RD Hameln-Hannover, Katasteramt Hameln

Der Planentwurf des Bebauungsplans 1.9.3 „Ockelstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften und der Berichtigung des Flächennutzungsplanes einschließlich der Entwurfsbegründung liegt in der Zeit

vom 22.06.2020 bis einschließlich 31.07.2020

zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont aus. Die Unterlagen können im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Foyer, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont während der Dienststunden:

            montags-freitags:                                          freitags auch:

            08:00 - 12:30 Uhr                                          14:00 - 16:30 Uhr                                                                      

eingesehen werden.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die o.g. Auslegungsunterlagen werden zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Bad Pyrmont (Bereich „Themen“/ „Stadtplanung“/ „Beteiligungsverfahren für aktuelle Bauleitplanungen“) zugänglich gemacht.

https://www.stadt-badpyrmont.de/themen/stadtplanung-bauen-wohnen-gewerbe/stadtplanung/beteiligungsverfahren/

Während der o.g. Zeit können Stellungnahmen vorgetragen werden. Diese können elektronisch übermittelt (E-Mail), schriftlich eingereicht (Post oder persönlich abgegeben) oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Über den Inhalt der Planungen wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Bei anonymen Stellungnahmen muss davon ausgegangen werden, dass eine Zustellung des Abwägungsergebnisses nicht erfolgt. In Bezug auf § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind.

Geregelter Zugang zum Rathaus

Das Rathaus ist nur über den Haupteingang betretbar und es besteht Maskenpflicht. Am Eingang sind die Hände zu desinfizieren. Ohne Termin ist der Zugang zur öffentlichen Aus-legung nur über eine vorherige Anmeldung im Foyer möglich. Alle Besucher haben dort eine Dokumentation betriebsfremder Personen auszufüllen. Bei einer Terminvereinbarung kann diese Dokumentation auch im Vorfeld zugeschickt und ausgefüllt werden. Die Dokumentation gewährleistet bei einer möglichen Virusinfektion im Rathaus eine lückenlose Nachverfolgung und Aufklärung von Infektionsketten.  Es wird darum gebeten, vorrangig von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Termine zu vereinbaren. Bitte wenden Sie sich hierzu an den zuständigen Sachbearbeiter Herrn Sbrzesny, 05281 949 261 oder f.sbrzesny@stadt-pyrmont.de.

Hinweise:

-           Auf schriftliches Verlangen des Einwenders werden Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, soweit diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

-           Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über die Satzung des Bebauungsplanes gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Bad Pyrmont deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Satzung des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

-           Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens-  und  Formvorschriften  und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB  beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung  der Satzung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.


Verfahren gem. § 13 a BauGB:

Für den Bebauungsplan Nr. 1.9.3 „Ockelstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften und der Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a BauGB, welches für Bebauungspläne der Innenentwicklung angewendet werden kann, durchgeführt. Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht gem. § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen wird. Eine Überwachung der Umweltauswirkungen gem. § 4 c BauGB ist gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht vorgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

Bad Pyrmont, 05.06.2020

STADT  BAD PYRMONT
DER BÜRGERMEISTER

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