Amtliche Bekanntmachung: 
Festsetzung der Grundsteuern A und B und Hundesteuern für 2020

Festsetzung der Grundsteuern A und B und Hundesteuern für 2020

Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 12.12.2019 für das Haushaltsjahr 2020 die Hebesätze für Grundsteuer A auf 405 v. H. und für Grundsteuer B auf 405 v. H. wie für das Vorjahr beschlossen. Ebenfalls unverändert bleiben die Gebührensätze für die Straßenreinigung, der Niederschlagswasserbeseitigung sowie die Hundesteuersätze. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2019 sind damit keine Änderungen eingetreten, so dass auf die Erteilung neuer Grund-/ Hundesteuerbescheide für das Haushaltsjahr 2020 verzichtet wird. Für alle Abgabenpflichtigen werden deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes und § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in den zur Zeit gültigen Fassungen die Grundsteuern A und B und Hundesteuern für das Haushaltsjahr 2020 in der im Haushaltsjahr 2019 für das Veranlagungsjahr 2019 veranlagten Höhe festgesetzt. Die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr und Niederschlagswassergebühr erfolgt ab 2020 im Namen und Auftrage der Entsorgung Bad Pyrmont AöR.

Die Grundsteuern A und B und Hundesteuern 2020 sind entsprechend der zuletzt erteilten Abgabenbescheiden zu den im Abschnitt „Fälligkeitstermine in künftigen Jahren“ aufgeführten Terminen an die Stadt Bad Pyrmont auf eines der im Bescheid angegebenen Konten zu zahlen. Allen Abgabepflichtigen, bei denen sich die Bemessungsgrundlagen im Gegensatz zu 2019 für 2020 geändert haben, werden entsprechende Abgabenbescheide übersandt. Auch alle Abgabepflichtigen, bei denen entweder Straßenreinigungsgebühren und/oder Niederschlagswassergebühren erhoben werden, erhalten entsprechenden Abgabenbescheide für das Jahr 2020.

Mit dem Tage dieser öffentlichen Bekanntmachung treten für die Abgabepflichtigen die gleichen Rechtswirkungen wie mit einem schriftlich bekannt gegebenen Abgabenbescheid ein. Gegen die Abgabenfestsetzungen kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover erhoben werden. Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in Form eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVVO-Justiz) beim Verwaltungsgericht Hannover erhoben werden. Die Klage ist gegen die Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont zu richten.

Wenn Sie Fragen zu den Abgabenfestsetzungen haben, sprechen Sie bitte unmittelbar nach Veröffentlichung dieser Bekanntgabe das zuständige Fachgebiet Finanzen und Wirtschaft im Rathaus, Rathausstraße 1, (Zimmer 414 und 416 oder Telefon 05281/949-222 und 949-122) an, damit vor Ablauf der Rechtsmittelfrist von einem Monat Ihre Bedenken geprüft werden können. Dadurch kann gegebenenfalls ein (kostenpflichtiges) Klageverfahren vermieden werden. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dadurch die Rechtsmittelfrist von einem Monat nicht gehemmt wird.

 

Stadt Bad Pyrmont, den 03.01.2020
Der Bürgermeister
In Vertretung 

Weber
Erster Stadtrat

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