Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Wochenmarktes der Stadt Bad Pyrmont


Aufgrund der §§ 10, 11 und 58 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.20010 (Nds. GVBl. S. 576), in der aktuellen Fassung, i. V. m. §§ 1, 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG), i. d. F. vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. S. 121), in der aktuellen Fassung, hat der Rat der Stadt Bad Pyrmont in seiner Sitzung am 17.12.2020 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Gebührenpflicht und Gebührentarif

1.    Für die Benutzung des Wochenmarktes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige Leistungen der Stadt werden Gebühren nach dem jeweils geltenden Gebührentarif (s. Anlage) erhoben, der Bestandteil dieser Satzung ist.

2.    Die Gebührenpflicht beginnt mit der Zuweisung des Platzes oder Standes.

§ 2
Gebührenpflichtige

Gebührenpflichtige sind diejenigen, die die Einrichtung des Wochenmarktes benutzen oder benutzen lassen. Wenn jemand die Einrichtung durch andere auf eigene oder Rechnung anderer benutzen lässt, so haften beide als Gesamtschuldner.

§ 3
Gebührenberechnung

1.    Die Gebühren werden als Tages- oder Jahresgebühren erhoben.

2.    Für die Berechnung der Gebühren ist die gerundete Frontlänge in Metern der Stände, mobilen Verkaufswagen oder Plätze maßgebend.

3.    Nichtbenutzung oder teilweise Benutzung von Einrichtungen des Wochenmarktes begründen keinen Anspruch auf Ermäßigung oder Rückzahlung der Gebühren. Geleistete Vorauszahlungen verfallen zugunsten der Stadt. Vergibt die Stadt einen Tagesstand oder Raum an einem Tage mehrmals, so wird jedes Mal die volle Gebühr erhoben.

4.    Stellt die Erhebung der Marktgebühren im Einzelfall eine unbillige Härte dar, kann die Stadt von der Erhebung ganz oder teilweise absehen oder die Gebühr ganz oder teilweise erlassen.

5.    Für die Erhebung der Auslagen gelten die Vorschriften über die Gebührenerhebung entsprechend.

§ 4
Fälligkeit

1.    Die Marktgebühren sind im Voraus an die mit der Erhebung beauftragten städtischen Bediensteten zu entrichten. Für die Entrichtung des Standgeldes wird eine Empfangsbescheinigung ausgestellt. Sie ist bis zum Ablauf der Zeit, für die sie erteilt worden ist, aufzubewahren und der Marktaufsicht auf Verlangen jederzeit sofort vorzuzeigen. Werden Empfangsbescheinigungen nicht unverzüglich vorgezeigt, so gilt das Standgeld als nicht bezahlt.

2.    Bei Abschluss eines Jahresvertrages sind die Jahresbeträge ohne besondere Aufforderung in zwei Teilbeträgen und zwar zum 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres im Voraus an die Stadtkasse Bad Pyrmont oder an die beauftragten städtischen Bediensteten zu zahlen. Bei Zahlung an die Stadtkasse sind den städtischen Bediensteten auf Verlangen die entsprechenden Zahlungsbelege vorzulegen.

3.    Es ist ausdrücklich auf die Möglichkeit einer unbaren Zahlung hinzuweisen.

§ 5
Aufrechnung von Forderungen

Die Gebührenpflichtigen können die Gebührenforderung nicht mit Gegenforderungen aufrechnen.

§ 6
Inkrafttreten

1.    Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

2.    Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Wochenmarktes der Stadt Bad Pyrmont vom 17.04.1997 außer Kraft.

Bad Pyrmont, 21.12.2020

STADT BAD PYRMONT
DER BÜRGERMEISTER


Anlage zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Wochenmarktes der Stadt Bad Pyrmont

Gebührentarif


                                                                                Tagesgebühr                 Jahresgebühr                 

1.    Marktstandsgeld je Markttag für
       alle Verkaufsstände je lfd. Meter
       (angefangene Meter sind aufzurunden)                  1,00 €                            87,00 €   

2.    Marktstandsgeld je Markttag für
       Mobile Verkaufswagen

       2.1  bis zu 3 m Länge                                                   4,00 €                          410,00 €   

       2.2  über 3 m Länge                                                     8,00 €                          767,00 €   

3.    Abstellen von Fahrzeugen auf dem
       Marktgelände soweit im Einzelfall
       eine solche Abstellung von der
       Marktaufsicht zugestanden wird

       3.1  je Lastwagen und Markttag                                 3,60 €                          358,00 €   

       3.2  je Pkw/sonstiges Fahrzeug und Markttag         2,30 €                          230,00 €   

4.    Strom

       4.1  Normalstrom                                                          3,00 €                          300,00 €   

       4.2  Starkstrom                                                              7,50 €                          750,00 €