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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder


Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1.47.4 »Forstweg / Vogelreichsweg« 4. Änderung 08.01.2019 


Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 06.12 2018 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1.47.4 „Forstweg / Vogelreichsweg“ 4. Änderung zur Erweiterung des vorhandenen Klinikgebäudes der Weserlandklinik beschlossen.

Dauer der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1.47.4 „Forstweg / Vogelreichsweg“ 4. Änderung einschließlich der Begründung mit dem Umweltbericht und deren Anlagen liegen in der Zeit 

vom 21. Januar 2019 bis einschließlich 25. Februar 2019

zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont aus. Die Unterlagen können im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont während der Dienststunden: 

            montags-freitags:                                           freitags auch:

            08:00 - 12:30 Uhr                                           14:00 - 16:30 Uhr

eingesehen werden. Die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB dient der Beteiligung der Öffentlichkeit. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Es wird Gelegenheit zur Erörterung gegeben. In Bezug auf § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die Unterlagen zur Beteiligung werden zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Bad Pyrmont (Bereich „Bauen und Wohnen“/ „Stadtplanung“/ „Beteiligungsverfahren für aktuelle Bauleitplanungen“) zugänglich gemacht.

 

https://www.stadt-badpyrmont.de/index.phtml?La=1&sNavID=1922.170&mNavID=1922.13&object=tx,2735.13704.1&kat=&kuo=2&sub=0

Geltungsbereiche der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Geltungsbereich:

BPLAN_1474.jpg

Abbildung 1: Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1.47.4 "Forstweg / Vogelreichsweg" 4. Änderung

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1.47.4 "Forstweg / Vogelreichsweg" 4. Änderung ist in Abbildung 1 mit einer gestrichelten Linie umgrenzt.

Der rd. 4,8 ha große räumliche Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1.47.4 „Forstweg / Vogelreichsweg“ umfasst innerhalb der Gemarkung Pyrmont, Flur 4 vollständig die Flurstücke 50/2, 34/26, 34/28, 34/30 und teilweise das Flurstück 50/4 sowie in der Gemarkung Oesdorf, Flur 3 vollständig das Flurstück 1/1 und teilweise das Flurstück 91/58.

Ziele und Zwecke der Bauleitplanung zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1.47.4 „Forstweg / Vogelreichsweg“ 4. Änderung soll die planungsrechtliche Grundlage für eine zukunftsfähige Neustrukturierung der Fachklinik Weserland in Bad Pyrmont vorbereitet werden. Der heutige Gebäudebestand wird den Anforderungen für eine Neuausrichtung der Fachklinik nicht weiter gerecht. Das Gebäude ist heute auf eine überwiegend vertikale Organisation des Klinikbetriebes ausgelegt. Zukünftig ist hierdurch ein reibungsloser und wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich.

Es sollen zukünftig vermehrt Plätze zur Anschlussrehabilitation angeboten werden, die unmittelbar im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung oder ambulante Operation eine RehaMaßnahme wahrnehmen. Heute weist die Klinik einen Bestand von 192 Betten auf. Es ist vorgesehen, die Klinik auf 240 Betten zu erweitern. Die Fachklinik Weserland behandelt überwiegend Anschlussrehabilitationspatienten, wovon rd. 40 - 50 Betten für die Rehabilitation von „Akutnahen“ Patienten geeignet sein sollen. Das Personal beläuft sich heute auf rd. 100 Mitarbeiter (ca. 70 Vollkräfte im Schichtbetrieb). Im Rahmen der geplanten Erweiterung der Fachklinik ist nicht mit einem wesentlichen Anstieg der Beschäftigten zu rechnen.

Das Bebauungskonzept sieht einen Rückbau des heutigen Bettenturms vor. In dem Altbestand bzw. neustrukturierten Gebäude sollen der medizinische Bereich sowie die Versorgungsinfrastrukturen verbleiben sowie ggf. die Anschlussrehabilitation untergebracht werden. Ergänzt wird der Gebäudebestand um mindestens zwei neue Gebäudetrakte mit bis zu fünf Geschossen im südlichen Anschluss, in denen zukünftig vollständig das Patientenwohnen untergebracht werden soll. Denkbar ist auch eine Auslagerung der Anschlussrehabilitation, die in diesem Fall in einem weiteren Neubau im Bereich heutiger Freibereiche im Westen des Plangebietes anzusiedeln wäre. Der Bebauungsplan berücksichtigt daher ergänzende Entwicklungsmöglichkeiten in Bezug auf die festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche sowie die maximale Zahl der Vollgeschosse.

Die Erschließung des Plangebietes erfolgt über den östlich des Klinikumgeländes verlaufenden Vogelreichsweg. Der heutige Eingang zur Klinik bleibt an Ort und Stelle erhalten und wird um eine Liegend-Anfahrt ergänzt. Der ruhende Verkehr soll einerseits über ein bestehendes Parkdeck nördlich und eine bestehende Tiefgarage südlich des heutigen Gebäudebestandes sowie über eine neu anzulegende Stellplatzanlage im südlichen Anschluss an den Neubau erfolgen.

Umweltbezogene Informationen und Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und können während der öffentlichen Auslegung mit eingesehen werden:

Übergeordnete Pläne und Programme

  • Bebauungsplan      Nr. 1.47.1 "Forstweg / Vogelreichsweg" Teil A - Festsetzung der      Art der baulichen Nutzung
  • Wirksamer      Flächennutzungsplan der Stadt Bad Pyrmont, einschließlich dessen      Änderungen mit Darstellung der allgemeinen Arten der baulichen Nutzung

Fachgutachten

  • Umweltbericht      (Landschaftsarchitektur Umweltplanung Höke, Bielefeld, 20.11.2018) mit :
  • Darstellung der Bestandssituation und der Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Mensch, Gesundheit und Bevölkerung, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Fläche und Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie die gegenseitigen Wechselwirkungen.
  • Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Beeinträchtigungen.
  • Insbesondere werden Aussagen zu den Themen Tiere, Pflanzen, Fläche und Boden, Wasser sowie zu den Kompensationsmaßnahmen der Eingriffsrege-lung getroffen.
  • Artenschutzrechtlicher      Fachbeitrag (Landschaftsarchitektur Umweltplanung Höke, Bielefeld,      20.11.2018)
  • Geotechnisches      Gutachten (Erdbaulabor Dr. F. Krause, Münster, 17.09.2018)

Folgende umweltbezogene Stellungnahmen sind zu den nachfolgenden Schutzgütern verfügbar:

Schutzgut

Urheber

Thematischer Bezug

Tiere

Landkreis Hameln-Pyrmont,

Schreiben vom 02.11.2018

Artenschutz: Hinweis auf die   Erforderlichkeit einer ökologischen Baubegleitung bei Abbruch von   Gebäudeteilen.

Tiere

Landkreis Hameln-Pyrmont,

Schreiben vom 02.11.2018

Artenschutz: Hinweis auf die   Erforderlichkeit weitergehender Kartierungen.

Tiere

NABU Bad Pyrmont,

Schreiben vom 20.10.2018

Artenschutz: Hinweis auf Sicherung der   dauerhaften Funktionsfähigkeit von Ersatzquartieren für Fledermäuse.

Wasser

Landkreis Hameln-Pyrmont,

Schreiben vom 02.11.2018

Heilquellenschutz: Hinweis zur Lage des Plangebietes   im Heilquellenschutzgebiet der Stadt Bad Pyrmont, Schutzzone III A und auf   die geltende sowie anstehende Novellierung der   Heilquellenschutzgebietsverordnung.

Wasser

GeoDienste GmbH,

Schreiben vom 30.10.2018

Heilquellenschutz: Hinweise zur Lage des   Plangebietes im Heilquellenschutzgebiet der Stadt Bad Pyrmont, Schutzzone III   A und IV und auf eine hydrogeologische Begleitung des Vorhabens.

Wasser

Landkreis Hameln-Pyrmont,

Schreiben vom 02.11.2018

Entwässerung: Hinweis zur   Regenwasserversickerung und der maximalen Abflussmenge.

Wasser, Mensch, Gesundheit

NABU Bad Pyrmont,

Schreiben vom 20.10.2018

Dachbegrünung: Hinweis auf Dachbegrünung zur   verbesserten Wasserrückhaltung sowie Verbesserung des Arbeits- und   Wohnumfeldes.

Boden

NABU Bad Pyrmont,

Schreiben vom 20.10.2018

Bodenschutz: Hinweis auf nachhaltiges Planen   und Bauen bei Verwendung der vorhandenen Bausubstanz und sparsamen Umgang mit   bislang unbebauten Flächen.

Pflanzen, Boden

Landkreis Hameln-Pyrmont,

Schreiben vom 02.11.2018

Naturschutz/Eingriffsregelung: Hinweis zur Eingriffsbilanzierung und den geplanten   Ausgleichsmaßnahmen

Pflanzen, Boden

NABU Bad Pyrmont,

Schreiben vom 20.10.2018

Naturschutz/Eingriffsregelung: Hinweis auf   Rekultivierung von versiegelten Flächen bzw. Baubrachen oder Begrünung von   Dachflächen als Alternative zur Inanspruchnahme des Kompensationsflächenpools   der Stadt Bad Pyrmont.

Pflanzen, Landschaft

Bürger,

Schreiben vom 03.12.2018

Naturschutz: Anregung zum Erhalt bestehender   Solitärpflanzen im Bereich der festgesetzten Flächen zum Schutz, zur Pflege   und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

Landschaft

NABU Bad Pyrmont,

Schreiben vom 20.10.2018

Landschaftsbild: Hinweis zu Auswirkungen auf   das Landschaftsbild und entsprechende Wahl der Bauform, Materialien und   Farbgebung.

Hinweise zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

• Auf schriftliches Verlangen des Einwenders werden Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, soweit diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
• Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben.
• Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Bad Pyrmont, 08.01.2019 

STADT  BAD PYRMONT
DER BÜRGERMEISTER

Autor: Stadt Bad Pyrmont, 08.01.2019
Quelle: PT2019-008