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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder


Beteiligungsverfahren für aktuelle Bauleitplanungen der Stadt Bad Pyrmont 25.10.2019 


Beteiligungsverfahren für aktuelle Bauleitplanungen der Stadt Bad Pyrmont

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1.9.3 „Ockelstraße “ 3. Änderung, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.9.3 „Ockelstraße“ dient der Deckung des auf den Kernbereich Bad Pyrmonts bezogenen allgemeinen Wohnbedarfs, der sich durch die Wohnbedürfnisse der auf den Kernbereich Bad Pyrmont reflektierenden Bevölkerung darstellt und durch eine kosten-, flächen- und energiesparende Bauweise zum Ausdruck kommt.

Darüber hinaus soll der Bebauungsplan Nr. 1.9.3 die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Folgenutzung des südlich der Ockelstraße befindlichen und bereits leerstehenden Hotelgebäudes und brachfallenden Grundstückes schaffen. Zu diesem Zweck soll nach einem Rückbau bzw. nach Freimachung des Geländes und der anschließenden Realisierung von insgesamt sechs Wohngebäuden ein kleinräumiges Wohnquartiers den o.b. Wohnbedarf decken. Dabei ist die Realisierung von Mehrfamilienhäusern mit jeweils 2 Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss, die sich aufgrund der topographischen Situation angemessen in das Umfeld integrieren, geplant.

Um die planungsrechtliche Zulässigkeit für die geplante Wohnbebauung zu erreichen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB notwendig.

Der Vorentwurf des Bebauungsplans 1.9.3 „Ockelstraße“ 3. Änderung einschließlich der Begründung liegt in der Zeit

vom 23.09.2019 bis einschließlich 25.10.2019

zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu den Entwürfen abgegeben werden.

Amtliche Bekanntmachung Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1.9.3 »Ockelstraße« [PDF: 319 kB]
Vorentwurf der Planzeichnung mit Verfahrensvermerken_1_9_3 [PDF: 1,3 MB]
Begründung zum Vorentwurf Bebauungsplan Nr. 1.9.3 [PDF: 8,4 MB]


Hinweise

Die Unterlagen können im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont während der Dienststunden:

montags-freitags: 08:00 - 12:30 Uhr
      freitags auch: 14:00 - 16:30 Uhr

eingesehen werden.

Die Auslegung dient der Beteiligung der Öffentlichkeit. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Bad Pyrmont deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.





Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans zur Steuerung der Standorte für Windenergieanlagen im Stadtgebiet von Bad Pyrmont frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

Beteiligungsverfahren Bild

Das wesentliche Ziel der Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans für die Windenergienutzung besteht darin, für eine ausgewogene gemeindliche Entwicklung bezüglich der Nutzung der Windenergie zu sorgen. Die Interessen der Bewohner der benachbarten Siedlungsbereiche, die Interessen der Windkraftbetreiber sowie der Klima-, Landschafts-, Natur- und Artenschutz müssen berücksichtigt und in die Abwägung eingestellt werden. Die Stadt Bad Pyrmont verfügt beispielsweise über einen verhältnismäßig hohen Anteil an Schutzgebieten (ca. 68 %). Die Erholungsnutzung hat zudem in der Kurstadt eine besondere Bedeutung.

Daher muss zunächst ermittelt und abgewogen werden, welche Flächen sich für die Nutzung der Windenergie eignen und welche nicht. Die geeigneten Flächen sollen als Konzentrationsflächen ausgewiesen werden.

Im sachlichen Teilflächennutzungsplan erfolgt dies durch Darstellung von Sonderbauflächen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziffer 4 BauNVO. Damit stehen der Errichtung von Windenergieanlagen für den Regelfall außerhalb der definierten Flächenbereiche öffentliche Belange entgegen (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB).


Die Unterlagen zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans im Stadtgebiet von Bad Pyrmont stehen bis 25. Oktober 2019 auf der Internetseite des Büros Plan und Recht (http://www.planundrecht.de/?site=download) zur Verfügung.

Hinweise

Die Unterlagen können im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont während der Dienststunden:

montags-freitags: 08:00 - 12:30 Uhr
      freitags auch: 14:00 - 16:30 Uhr

eingesehen werden.

Die Auslegung dient der Beteiligung der Öffentlichkeit. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Bad Pyrmont deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.


Unterlagen gem. § 4a Abs. 4 BauGB 

Die Stadt Bad Pyrmont stellt auf dieser Seite den Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen öffentlich zur Verfügung. Im Einzelnen betrifft dies Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Hier gelangen Sie zu einem Kontaktformular, in dem Sie Ihre Stellungnahme online abgeben können

 

 

 

  

Autor: Stadt Bad Pyrmont, 25.10.2019