Hilfsnavigation

Schriftgröße anpassen

Volltextsuche

Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

PBauleitplanung der Stadt Bad Pyrmont
Flächennutzungsplanänderung Nr. 67/10 im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 1.5.0 und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.5.5 "Sondergebiet Siemensstraße" im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB

Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 08.06.2006 die Flächennutzungsplanänderung Nr. 67/10 und den Bebauungsplan Nr. 1.5.5 "Sondergebiet Siemensstraße" als Satzung im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB beschlossen.

Die beiden Bauleitpläne sind wie folgt begrenzt:

67/10. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 1.5.5 "Sondergebiet Siemensstraße":

im Norden: durch die südliche Grenze der Straßenparzelle 90/8,
im Osten: durch die östliche Grenze der Flurstücke 97/1 und 97/2,
im Süden: durch die südliche Grenze der Flurstücke 51/9 und 97/1 und
im Westen: durch die westliche Grenze der Straßenparzelle 98/6.

Alle Flurstücke und Parzellen liegen in der Flur 9 der Gemarkung Oesdorf.

Die Plangebiet gehen aus der nachstehenden Skizze hervor, in der eine gestrichelte Linie die Begrenzung wiedergibt:

Deutsche Grundkarte mit Flächen-Nutzungsplan-Änderung Nr. 67/10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutsche Grundkarte mit Bebauungsplan Nr. 1.5.5

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat mit Verfügung vom 07.07.2006 (Az. 41.3-Se-BP.67/10-10/06) gemäß § 6 des Baugesetzbuches – BauGB – die 67/10. Änderung des Flächennutzungsplanes genehmigt.

Die 67/10. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Erläuterungsbericht und der Bebau-ungsplan Nr. 1.5.5 "Sondergebiet Siemensstraße" mit Begründung liegen während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Zimmer 224, ständig zu jedermanns Einsicht aus. Über den Inhalt der Bauleitpläne wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 67/10. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß
§ 6 Abs. 5 BauGB wirksam. Der Bebauungsplan Nr. 1.5.5 "Sondergebiet Siemensstraße" tritt gemäß § 10 BauGB in Kraft.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB Entschädigung verlangt werden kann, wenn die in den §§ 39 (Vertrauensschaden), 40 (Entschädigung in Geld oder durch Übernahme), 41 (Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindung für Bepflanzungen) und 42 (Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung) bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.

Die Fälligkeit des Anspruches kann dadurch herbeigeführt werden, dass die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungsverpflichteten beantragt wird.

Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Hinweis auf § 215 Abs. 1 BauGB:
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes ist für die Rechtswirksamkeit von Satzungen nach BauGB nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Pyrmont geltend gemacht worden sind.
Mängel der Abwägung sind nur beachtlich, wenn sie innerhalb von 7 Jahren seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Bad Pyrmont geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

STADT  BAD PYRMONT
DER BÜRGERMEISTER

13.07.2006 
Quelle: PT2006-0065