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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Haushaltsplan der Stadt Bad Pyrmont

Warum ein Haushaltsplan?
 
Der Haushaltsplan bildet die Grundlage der Haushaltswirtschaft der Gemeinde. Der Haushaltsplan in Verbindung mit der gültigen Haushaltssatzung ermächtigt die Verwaltung zur Leistungen von Ausgaben und zur Übernahme von Verpflichtungen. Alle vorhersehbaren Finanzvorfälle müssen im Haushaltsplan veranschlagt sein, um die Aufgabenerfüllung finanziell sicherzustellen. Die Wirkung des Haushaltsplanes ist rein interner Art. Er bindet Rat und Verwaltung. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch sonst berührt.
 
 
Wie kommt der Haushaltsplan zustande?
 
Die Gemeinden müssen für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung erlassen und entsprechend einen Haushaltsplan aufstellen. Hier die wichtigsten Stationen:

Pfeil-Blau die Fachgebiete melden ihren Bedarf an (Mittelanmeldungen),   
Pfeil-Blau die Kämmerei stellt nach den Mittelanmeldungen einen Haushaltsplanentwurf auf,   
Pfeil-Blau der Entwurf wird in den Fachausschüssen beraten,   
Pfeil-Blau der Rat berät und beschließt die Haushaltssatzung und damit den Haushaltsplan im Rahmen seines Budgetrechts in öffentlicher Sitzung,   
Pfeil-Blau die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit Anlagen werden der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Zu genehmigen ist der Gesamtbetrag der Kredite, Gesamtbetrag der VE und ggf. der Höchstbetrag der Kassenkredite,   
Pfeil-Blau der Haushaltsplan tritt nach öffentlicher Bekanntmachung der Haushaltssatzung in Kraft.   

   
Was enthält der Haushaltsplan?  
   
Der Haushaltsplan muss alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich  

Pfeil-Blau eingehenden Einnahmen,  
Pfeil-Blau zu leistenden Ausgaben und  
Pfeil-Blau notwendigen Verpflichtungsermächtigungen (VE) enthalten.  

 
Wie gliedert sich der Haushaltsplan?
 
Der Haushaltsplan teilt sich in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt. Im Verwaltungshaushalt soll die Höhe des laufenden Aufwands und seine Deckung sichtbar gemacht werden. Der Vermögenshaushalt dagegen soll den Bedarf an Einnamen und Ausgaben der vermögenswirksamen Leistungen der Gemeinde nachweisen und damit eine Beurteilung der Investitionsfähigkeit der Gemeinde ermöglichen.
 
 
Woraus besteht der Haushaltsplan (Bestandteile)?

Pfeil-Blau Dem Gesamtplan,  
Pfeil-Blau den Einzelplänen des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes,  
Pfeil-Blau den Sammelnachweisen,  
Pfeil-Blau dem Stellenplan.  

 
Was ist dem Haushaltsplan beizufügen (Anlagen) ?

Pfeil-Blau Der Vorbericht.  
Zum einen hat er die Aufgabe, die Öffentlichkeit und die Aufsichtsbehörde über die Finanzlage und die Finanzwirtschaft der Gemeinde zu informieren. Zum anderen zwingt er die Verwaltung, die finanzwirtschaftliche Entwicklung und die aus den finanzpolitischen Plänen zu erwartenden Folgen darzustellen. Im Rahmen der öffentlichen Auslegen des Haushaltsplanes erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über den Stand und die Entwicklung der kommunalen Haushaltswirtschaft einen Überblick zu verschaffen.  
   
Pfeil-Blau Finanzplan und Investitionsprogramm.  
Mit der Finanzplanung soll die stetige Aufgabenerfüllung der Gemeinde langfristig gesichert werden. Der Finanzplan zeigt übersichtlich die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- sowie des Vermögenshaushaltes. Grundlage für die Finanzplanung ist das aufzustellende Investitionsprogramm. Dieses umfasst alle in einem Planungszeitraum von 5 Jahren (wie Finanzplan) vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen.  
   
Pfeil-Blau Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigung fälligen Ausgaben.  
Die Übersicht soll Aufschluss geben über die schon durch frühzeitige Verpflichtung festgelegte Belastung der Gemeinde in künftigen Haushaltsjahren und ist dem Haushaltsplan beizufügen, um schon vor Eingang der Verpflichtung zur Leistung von Ausgaben die finanziellen Risiken aufzudecken.  
   
Pfeil-Blau Übersicht über den Stand der Schulden und der Rücklagen.  
Darzustellen ist der voraussichtliche Schuldenstand der Kredite (ohne Kassenkredite) und der kreditähnlichen Vorgänge mit dem Stand zu Beginn des Vorjahres und dem voraussichtlichen Stand zu Beginn des Haushaltsjahres in einer Aufteilung nach den verschiedenen Kreditgebern. Die Übersicht zeigt, wie sehr die künftige Finanzwirtschaft der Gemeinde durch die Verpflichtungen aus aufgenommenen Darlehen belastet wird.  
   
Die allgemeine Rücklage soll die Zahlungsfähigkeit der Gemeindekasse sichern und muss als Sockelbetrag mindestens 1 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangegangenen Jahre betragen.  
   
Pfeil-Blau Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der Sondervermögen mit Sonderrechnung der juristischen Personen mit über 50 % Beteiligung der Gemeinde.  
   
Pfeil-Blau Bericht über Unternehmen und Einrichtungen der Gemeinde in privater Rechtsform und die Beteiligungen daran.  
Dieser Bericht ist jährlich fortzuschreiben und für jedermann einsehbar. Er soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten.  
   
Pfeil-Blau Haushaltskonsolidierungskonzept  
Kann eine Kommune den Haushaltsausgleich nicht erzielen, muss sie nach § 84 NGO ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen. Darzustellen sind die Maßnahmen, mittels derer der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und ein neuer Fehlbetrag für die Zukunft vermieden werden soll. Außerdem ist der Zeitraum festzulegen, in dem der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden soll.  

   
Haushaltsvolumen Verwaltungshaushalt 2007 einschl. 1. Nachtrag = 26.716.000 EUR  
   
Einnahmen:  

Pfeil-Blau Grundsteuer A und B 2.729.000  
Pfeil-Blau Gewerbesteuer 4.000.000  
Pfeil-Blau Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 4.620.000  
Pfeil-Blau Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 467.000  
Pfeil-Blau andere Steuern 153.000  
Pfeil-Blau Schlüsselzuweisungen 4.510.500  
Pfeil-Blau Sonstige allgemeine Zuweisungen 511.400  

Steuern, allgemeine Zuweisungen 16.990.900  
     

Pfeil-Blau Gebühren und ähnliche Entgelte 1.956.600  
Pfeil-Blau Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten, MWSt., vermischte Einnahme 381.600  
Pfeil-Blau Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (einschl. innere Verrechnungen) 3.814.400  
Pfeil-Blau Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 1.329.200  

Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb 7.481.800  
     

Pfeil-Blau Zinseinnahmen 86.600  
Pfeil-Blau Gewinnanteile von wirtschaftl. Unternehmen und aus Beteiligungen, Konzessionsabgaben 1.058.900  
Pfeil-Blau Schuldendiensthilfen 887.600
Pfeil-Blau Ersatz von sozialen Leistungen 39.600  
Pfeil-Blau Weitere Finanzeinnahmen 128.800  
Pfeil-Blau Kalkulatorische Einnahmen (Abschreibungen und Verzinsungen) 41.800  
Pfeil-Blau Zuführung vom Vermögenshaushalt 0  

Sonstige Finanzeinnahmen 2.243.300  
     

Kreisdiagramm Finanzeinnahmen

 

   
Haushaltsvolumen Verwaltungshaushalt 2007 einschl. 1. Nachtrag = 26.716.000 EUR  
   
Ausgaben:  

Personalausgaben 5.739.200  
     

Pfeil-Blau Unterhaltung der Grundstücke, baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens 565.000  
Pfeil-Blau Geräte, Ausstattungs-, Ausrüstungs- und Gebrauchsgegenstände 189.000  
Pfeil-Blau Mieten und Pachten 89.000  
Pfeil-Blau Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw. 1.418.100  
Pfeil-Blau Haltung von Fahrzeugen 61.600  
Pfeil-Blau Besondere Aufwendungen für Bedienstete 70.400  
Pfeil-Blau Verwaltungs- und Betriebsausgaben 734.600
Pfeil-Blau Schülerbeförderungskosten 359.500
Pfeil-Blau Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Geschäftsausgaben 631.100
Pfeil-Blau Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (einschl. innere Verrechnungen) 1.986.600
Pfeil-Blau Kalkulatorische Kosten 41.800  

Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand 6.146.700  
     

Pfeil-Blau Zuweisungen/sonstige Zuschüsse für lfd. Zwecke 2.794.900  
Pfeil-Blau Schuldendiensthilfen 12.000  
Pfeil-Blau Leistungen der Sozialhilfe u. ä. 2.632.200  

Zuweisungen und Zuschüsse 5.439.100  
     

Pfeil-Blau Zinsausgaben 369.500  
Pfeil-Blau Steuerbeteiligungen (Gewerbesteuerumlage) 1.200.000  
Pfeil-Blau Allgemeine Umlagen 6.806.400  
Pfeil-Blau Verzinsung von Steuererstattungen 50.000  
Pfeil-Blau Deckungsreserve 25.000  
Pfeil-Blau Zuführung zum Vermögenshaushalt 940.100  

Sonstige Finanzausgaben 9.391.000  
     

Kreisdiagramm Finanzausgaben

 

   
Haushaltsvolumen Vermögenshaushalt 2007 einschl. 1. Nachtrag = 3.763.700 EURO  
   
Einnahmen:  
   

Pfeil-Blau Zuführung vom Verwaltungshaushalt 940.100  
Pfeil-Blau Entnahmen aus Rücklagen 468.000  
Pfeil-Blau Rückflüsse von Darlehen 17.400  
Pfeil-Blau Rückflüsse von Kapitaleinlagen und Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens 347.600  
Pfeil-Blau Beiträge und ähnliche Entgelte 152.500  
Pfeil-Blau Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 1.838.100  
Pfeil-Blau Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehn 0  

   
Zusammen: 3.763.700  
     

Kreisdiagramm Gesamteinnahmen

 

   
Haushaltsvolumen Vermögenshaushalt 2007 einschl. 1. Nachtrag = 3.763.700 EURO  
   
Ausgaben:  
   

Pfeil-Blau Zuführung zum Verwaltungshaushalt 0  
Pfeil-Blau Zuführung an Rücklagen 99.100  
Pfeil-Blau Vermögenserwerb 224.700  
Pfeil-Blau Baumaßnahmen 2.478.000  
Pfeil-Blau Tilgung von Krediten u. ä. 728.400  
Pfeil-Blau Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 233.500  

   
Zusammen: 3.763.700  
     

Kreisdiagramm Gesamtausgaben