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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

vom 25.11.2004 in den Fassungen der Ratsbeschlüsse vom 03.03.2005 und 21.12.2006


Aufgrund der §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 113 a Abs. 1 Satz 1, 113 b der Nds. Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 28.10.2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Ge-setz vom 07.10.2010 (Nds. GVBl. S. 462), hat der Rat der Stadt Bad Pyrmont in seiner Sitzung am 16.12.2010 folgende Änderungssatzung der Unternehmenssatzung für die kommunale Anstalt „Kommunale Entsorgungsanstalt Bad Pyrmont, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechtes der Stadt Bad Pyrmont“ vom 25.11.2004 in der Fassung der Ratsbeschlüsse vom 03.03.2005 und 21.12.2006 beschlossen:


Artikel I
§ 2 Abs. 1 (Gegenstand der kommunalen Anstalt) erhält folgende Neufassung:

1Der kommunalen Anstalt werden nach § 113 c NGO folgende Aufgaben zur Erfüllung übertragen:

- die Beseitigung des Abwassers im Stadtgebiet
- die Straßenreinigung einschließlich Winterdienst im Stadtgebiet.

²Die Anstalt kann weitere mit dem Anstaltszweck zusammenhängende Aufgaben wahrnehmen. ³Zu den nach Satz 1 und 2 übertragenen Aufgaben gehört auch die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, die die Aufgabe der kommunalen Anstalt fördern und wirtschaftlich mit ihr zusammenhängen. 4Zur Förderung ihrer Aufgaben kann sich die kommunale Anstalt an anderen Unternehmen beteiligen, wenn der öffentliche Zweck der kommunalen Anstalt dies rechtfertigt. 5Auf eine solche Beteiligung sind gemäß § 113 a Abs. 3 S. 2 NGO die §§ 109 und 111 NGO entsprechend anzuwenden.

Artikel II
Diese Änderungssatzung tritt mit dem 14. Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem die Bekanntmachung erfolgt ist.


Bad Pyrmont, 21.12.2010

Stadt Bad Pyrmont
Die Bürgermeisterin
i. V.

 

21.12.2010 
Quelle: PT2010-126