Hilfsnavigation

Schriftgröße anpassen

Volltextsuche

Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 10.12.2009 für das Haushaltsjahr 2010 die Hebesätze für Grundsteuer A auf 285 v. H. und für Grundsteuer B auf 315 v. H. wie für das Vorjahr beschlossen. Ebenfalls unverändert bleiben die Gebührensätze für die Straßenreinigung, das Abwasser für Niederschlagswasser sowie die Hundesteuersätze. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2009 sind damit keine Änderungen eingetreten, so dass auf die Erteilung neuer Abgabenbescheide für das Haushaltsjahr 2010 verzichtet wird. Für alle Abgabenpflichtigen, bei denen sich die Bemessungsgrundlagen seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, werden deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes und § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in den zur Zeit gültigen Fassungen die Grundsteuern A und B, Straßenreinigungsgebühren, Niederschlagswassergebühren und Hundesteuern für das Haushaltsjahr 2010 in der im Haushaltsjahr 2009 für das Veranlagungsjahr 2009 veranlagten Höhe festgesetzt.

Die Grundsteuern A und B, Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren für Niederschlagswasser und Hundesteuern 2010 sind entsprechend der zuletzt erteilten Abgabenbescheiden zu den im Abschnitt „Fälligkeitstermine in künftigen Jahren" aufgeführten Terminen an die Stadt Bad Pyrmont auf eines der im Bescheid angegebenen Konten zu zahlen. Sofern sich die Bemessungsgrundlagen im Gegensatz zu 2009 für 2010 geändert haben, erhalten die betreffenden Abgabenpflichtigen Anfang 2010 die entsprechenden Abgabenbescheide.

Mit dem Tage dieser öffentlichen Bekanntmachung treten für die Abgabepflichtigen die gleichen Rechtswirkungen wie mit einem schriftlich bekannt gegebenen Abgabenbescheid ein. Gegen die Abgabenfestsetzungen kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage ist gegen die Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont zu richten.

Wenn Sie Fragen zu den Abgabenfestsetzungen haben, sprechen Sie bitte unmittelbar nach Veröffentlichung dieser Bekanntgabe das zuständige Fachgebiet Finanzen und Wirtschaft im Rathaus, Rathausstraße 1, (Zimmer 414 und 416 oder Telefon 05281/949-222 und 949-122) an, damit vor Ablauf der Rechtsmittelfrist von einem Monat ihre Bedenken geprüft werden können. Dadurch kann gegebenenfalls ein (kostenpflichtiges) Klageverfahren vermieden werden. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dadurch die Rechtsmittelfrist von einem Monat nicht gehemmt wird.

 

Stadt Bad Pyrmont, den 28.12.2009

Die Bürgermeisterin
In Vertretung
Weber

Erster Stadtrat

29.12.2009 
Quelle: PT2009-134