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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 18.12.2008 den Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung Nr. 67/23 gefasst und den Bebauungsplan Nr. 4.6.1 „Nordöstlicher Ortsrand Großenberg“ als Satzung beschlossen. Die Flächennutzungsplanänderung Nr. 67/23 ist mit Schreiben vom 03.07.2009 vom Landkreis Hameln-Pyrmont genehmigt worden.

Geltungsbereiche:

Der räumliche Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung Nr. 67/23 und des Bebauungsplanes Nr. 4.6.1 „Nordöstlicher Ortsrand Großenberg“ umfasst das Flurstück 12/3, Flur 12, Gemarkung Großenberg.

Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung Nr. 67/23 und des Bebauungsplanes Nr. 4.6.1 „Nordöstlicher Ortsrand Großenberg“ ist identisch.

Das Plangebiet geht aus der nachstehenden Skizze hervor, in der eine gestrichelte Linie die Begrenzung wiedergibt:

Geltungsbereich Plangebiet 

BPLAN Nr. 4.6.1 »Nordöstlicher Ortsrand Großenberg«

Die Flächennutzungsplanänderung Nr. 67/23 und der Bebauungsplan Nr. 4.6.1 „Nordöstlicher Ortsrand Großenberg" liegen mit den jeweiligen Begründungen und den zusammenfassenden Erklärungen während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Zimmer 223, ständig zu jedermanns Einsicht aus. Über den Inhalt der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Mit dieser Bekanntmachung ist die Flächennutzungsplanänderung Nr. 67/23 gem. § 6 (5) BauGB wirksam und der Bebauungsplan Nr. 4.6.1 „Nordöstlicher Ortsrand Großenberg“ gem. § 10 (3) BauGB rechtsverbindlich. 

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB Entschädigung verlangt werden kann, wenn die in den §§ 39 (Vertrauensschaden), 40 (Entschädigung in Geld oder durch Übernahme), 41 (Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindung für Bepflanzungen) und 42 (Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung) bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.

Die Fälligkeit des Anspruches kann dadurch herbeigeführt werden, dass die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungsverpflichteten beantragt wird. 

Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Hinweis auf § 215 Abs. 1 BauGB:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Pyrmont geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist darzulegen.


Bad Pyrmont,
17.08.2009
 

STADT BAD PYRMONT
DIE BÜRGERMEISTERIN

17.08.2009 
Quelle: PT2009-087