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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 04.06.2009 den Bebauungsplan Nr. 1.104.0 „Auf dem Stücke" als Satzung beschlossen.

Geltungsbereiche:

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.104.0 „Auf dem Stücke“ umfasst die Flurstücke 16/1 (teilweise) und 7/1 (teilweise), Flur 26, Gemarkung Holzhausen.

Das Plangebiet geht aus der nachstehenden Skizze hervor, in der eine gestrichelte Linie die Begrenzung wiedergibt:

  1. Geltungsbereich B-Plan Nr. 1.104.0 „Auf dem Stücke“

Skizze Bebauungsplan Nr. 1.104.0 »Auf dem Stücke«

Der Bebauungsplan Nr. 1.104.0 „Auf dem Stücke“ liegt mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Zimmer 223, ständig zu jedermanns Einsicht aus. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Mit dieser Bekanntmachung ist der Bebauungsplan Nr. 1.104.0 „Auf dem Stücke“ gem. § 10 (3) BauGB rechtsverbindlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB Entschädigung verlangt werden kann, wenn die in den §§ 39 (Vertrauensschaden), 40 (Entschädigung in Geld oder durch Übernahme), 41 (Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindung für Bepflanzungen) und 42 (Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung) bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.

Die Fälligkeit des Anspruches kann dadurch herbeigeführt werden, dass die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungsverpflichteten beantragt wird.

Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Hinweis auf § 215 Abs. 1 BauGB:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Pyrmont geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist darzulegen.

 

Bad Pyrmont, 06.08.2009 

STADT BAD PYRMONT
DIE BÜRGERMEISTERIN

11.08.2009 
Quelle: PT2009-083