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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 18.12.2008 den Bebauungsplan Nr. 1.70.1 „Borchardtsweg/Winkelstraße“ und in seiner Sitzung am 18.03.2009 den Bebauungsplan Nr. 1.39.5 „Am Windfang“ als Satzung beschlossen.

 

Geltungsbereiche:

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.70.1 „Borchardtsweg/Winkelstraße“ umfasst die Flurstücke 721/270, 271, 264/2, 266/1, 264/3, Flur 1, Gemarkung Oesdorf.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.39.5 „Am Windfang“ umfasst die Flurstücke 20/2, 20/4 und 21/2 der Flur 20, Gemarkung Holzhausen. 

Die Plangebiete gehen aus den nachstehenden Skizzen hervor, in der eine gestrichelte Linie die Begrenzung wiedergibt:

 

1.            Geltungsbereich B-Plan Nr. 1.70.1 „Borchardtsweg/Winkelstraße":  

Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.70.1 »Borchardtsweg/Winkelstraße«

2.            Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.39.5 „Am Windfang"

Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.39.5 »Am Windfang« 

Der Bebauungsplan Nr. 1.70.1 „Borchardtsweg/Winkelstraße“ und der Bebauungsplan Nr. 1.39.5 „Am Windfang“ liegen mit den jeweiligen Begründungen während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Zimmer 224, ständig zu jedermanns Einsicht aus. Über den Inhalt der Bebauungspläne wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

 

Mit dieser Bekanntmachung ist der Bebauungsplan Nr. 1.70.1 „Borchardtsweg/Winkelstraße“ und der Bebauungsplan Nr. 1.39.5 „Am Windfang“ gem. § 10 (3) BauGB rechtskräftig.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB Entschädigung verlangt werden kann, wenn die in den §§ 39 (Vertrauensschaden), 40 (Entschädigung in Geld oder durch Übernahme), 41 (Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindung für Bepflanzungen) und 42 (Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung) bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.

 

Die Fälligkeit des Anspruches kann dadurch herbeigeführt werden, dass die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungsverpflichteten beantragt wird.

 

Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 

Hinweis auf § 215 Abs. 1 BauGB:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes entstehen könnten und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Pyrmont geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist darzulegen.

 

Bad Pyrmont, 04.05.2009

 

STADT BAD PYRMONT

DIE BÜRGERMEISTERIN

 

07.05.2009 
Quelle: PT2009-055