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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Nach § 88 der Niedersächsischen Gemeindeordnung dürfen Gemeinden, sofern die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht rechtswirksam ist, Abgaben nach den in der Haushaltssatzung des Vorjahres festgesetzten Sätzen erheben.  Da zu Beginn des Haushaltsjahres 2009 noch kein Beschluss der Haushaltssatzung 2009 vorliegt, werden die Grundsteuern 2009 entsprechend der Hebesätze 2008 von 285 v. H. für Grundsteuer A und 315 v. H. für Grundsteuer B festgesetzt. Ebenfalls unverändert bleiben die Gebührensätze für die Straßenreinigung und das Abwasser für Niederschlagswasser. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 ist damit keine Änderung eingetreten, so dass auf die Erteilung neuer Abgabenbescheide für das Haushaltsjahr 2009 verzichtet wird. Für alle Abgabenpflichtigen, bei denen sich die Bemessungsgrundlagen seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, werden deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes und § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in den zur Zeit gültigen Fassungen die Grundsteuern A und B, Straßenreinigungs- und Niederschlagswassergebühren für das Haushaltsjahr 2009 in der im Haushaltsjahr 2008 für das Veranlagungsjahr 2008 veranlagten Höhe festgesetzt.

Die Grundsteuern A und B, Straßenreinigungsgebühren und Abwassergebühren für Niederschlagswasser 2009 sind entsprechend der zuletzt erteilten Grundabgabenbescheiden zu den im Abschnitt „Fälligkeitstermine in künftigen Jahren“ aufgeführten Terminen an die Stadt Bad Pyrmont auf eines der im Bescheid angegebenen Konten zu zahlen. Sofern sich die Bemessungsgrundlagen im Gegensatz zu 2008 für 2009 geändert haben, erhalten die betreffenden Abgabenpflichtigen Anfang 2009 die entsprechenden Abgabenbescheide.

Mit dem Tage dieser öffentlichen Bekanntmachung treten für die Abgabepflichtigen die gleichen Rechtswirkungen wie mit einem schriftlich bekannt gegebenen Abgabenbescheid ein. Gegen die Abgabenfestsetzungen kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage ist gegen die Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont zu richten.

Wenn Sie Fragen zu den Abgabenfestsetzungen haben, sprechen Sie bitte unmittelbar nach Veröffentlichung dieser Bekanntgabe das zuständige Fachgebiet Finanzen und Wirtschaft im Rathaus, Rathausstraße 1, (Zimmer 416 und 414 oder Telefon 05281/949-122 und 949-222) an, damit vor Ablauf der Rechtsmittelfrist von einem Monat ihre Bedenken geprüft werden können. Dadurch kann gegebenenfalls ein (kostenpflichtiges) Klageverfahren vermieden werden. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dadurch die Rechtsmittelfrist von einem Monat nicht gehemmt wird.

 

Stadt Bad Pyrmont, den 29.12.2008
Die Bürgermeisterin
In Vertretung
Weber
Erster Stadtrat

03.01.2009 
Quelle: PT2009-001