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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

1. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 27.03.2008 die Straße „An der Hakelt“, bestehend aus den Flurstücken 32/33, 33/15 sowie eines Teilstückes des Flurstücks 43/8, beginnend an der  Nordgrenze der Straße „An der Hakelt“ und endend an der gedachten Verlängerung der südlichen Grundstücksgrenze  des  Flurstücks 43/7 auf das Flurstück 43/1, alle Flur 20, Gemarkung Holzhausen, in der Stadt Bad Pyrmont , Landkreis Hameln-Pyrmont, gem. § 6 des Nds. Straßengesetzes (NStrG) vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. I S. 359), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 05.09.2002 (Nds. GVBl. S 378), als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Bad Pyrmont.

Die Widmung wird hiermit gem. § 6 Abs. 3 des NStrG öffentlich bekannt gemacht.

Gegen die Widmungsverfügung ist der Rechtsweg der Klage zulässig. Sie kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe in den Pyrmonter Nachrichten beim Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover, erhoben werden.

2. Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 11.06.2008 folgenden Beschluss gefasst:

Gem. § 8 der Satzung der Stadt Bad Pyrmont über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) vom 11.12.1980, zuletzt geändert am 06.10.2000, wird festgestellt, dass die Straße „An der Hakelt“, bestehend aus den Flurstücken 32/33, 33/15 sowie eines Teilstückes des Flurstücks 43/8, beginnend an der Nordgrenze der Straße „An der Hakelt“ und endend an der gedachten Verlängerung der südlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 43/7 auf das Flurstück 43/1, alle Flur 20, Gemarkung Holzhausen, in der Stadt Bad Pyrmont, Landkreis Hameln-Pyrmont, endgültig hergestellt worden ist.

Bad Pyrmont, 21.07.2008

STADT BAD PYRMONT
Die Bürgermeisterin

24.07.2008 
Quelle: PT2008-092