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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Wenn sich Bürgermeister/innen zu einer Konferenz treffen, dann dreht sich vieles um das liebe Geld. Und so hatte auch die zweitägige Konferenz zahlreiche Themenbereiche abzuhandeln, bei denen Finanzierungsfragen zu klären waren.

35 Amtsträger der selbständigen und großen selbständigen Städte Niedersachsens waren der Einladung des Niedersächsischen Städtetages zu einer zweitägigen Klausurtagung in die Kurstadt gefolgt.

Schwerpunkte der Beratungen waren der kommunale Finanzausgleich, die Aufgabenanreicherung für Städte und Gemeinden sowie der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige.

Nicht zuletzt durch das Urteil des Staatsgerichtshofes in Bückeburg sieht sich Ursula Voß, Bürgermeisterin aus Lehrte und Vorsitzende der Bürgermeisterkonferenz, darin bestätigt, einen fairen Anteil an der Entschuldung der öffentlichen Haushalte zu fordern. Das System verfüge über zahlreiche Stellschrauben, die immer wieder den Gegebenheiten angepasst werden müssten. „Aus kommunaler Sicht ist die Verbundquote immer weiter zurückgedreht worden, die Kommunen sind dabei nicht ausreichend am gestiegenen Steueraufkommen beteiligt worden“, fordert Voß das Land Niedersachsen auf, die Städte und Gemeinden an der Basis finanziell besser auszukleiden. Während Bund und Land ihre Konsolidierungsabsichten verstärkt in die Tat umsetzten, sei auf der Kommunalebene mehr denn je Kreativität gefragt, wenn es um die Verteilung der Zuweisungen gehe, die längst nicht im erforderlichen Maße fließen.

Nicht ganz spannungsfrei ist offensichtlich auch das Verhältnis der Städte und Gemeinden zu ihren jeweiligen Kreisen. Die Städte und Kommunen seien originäre Träger der Aufgaben gegenüber dem Bürger. Dementsprechend zogen die Bürgermeister sehr deutlich Position und forderten bestimmte Tätigkeitsbereiche für sich ein. „Wir sind uns da durchweg einig, den Service für unsere Bürger immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und eine noch bessere Bürgernähe zu demonstrieren“, bezog Voß eindeutig Stellung.

Umfragen zufolge sollen Bereiche wie die Bauaufsicht, Jugendarbeit, KFZ-Zulassungen oder Aufgaben des Gaststättenrechtes in die Kommunen verlagert werden.

In Fragen des PPP in mittleren Städten möchte der Nds. Städtetag die Betrachtungsweise eher langfristig sehen. Die Kooperation mit den Privaten sei weder ein Teufelskreis noch ein Allheilmittel, sondern müsse von Fall zu Fall geprüft werden.

Deutlicher wurde Voß hingegen beim Ausbau der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen. Hier sei der Bund seiner gesetzten Erwartung gerecht geworden, indem er bis 2013 insgesamt vier Mrd. Euro zur Verfügung stellt. Allerdings sei die seinerzeit angestrebte Drittelfinanzierung durch Bund, Land und Gemeinden nicht eingehalten worden. So sei die Frage der Betriebskosten überhaupt nicht und die Investitionskosten über 2013 hinaus nach wie vor nicht geklärt. Das Land Niedersachsen müsse jetzt Farbe bekennen, in welcher Höhe sie fortan eine dauerhafte Unterstützung garantiere. 

Die Kosten auf die Kommunen abzuwälzen hält auch Christian Geiger, Geschäftsführer des Nds. Städtetages, für nicht akzeptabel. „Die Grundmelodie der Landesregierung darf nicht geduldet werden“, so Geiger, der ebenso wie Bgm. Elke Christina Roeder die derzeitige Situation als untragbar bezeichnete und eine kurzfristige Landesentscheidung sowohl für die Landesebene wie auch länderübergreifend einforderte.

Trotz der zahlreichen Probleme stecken Städte und Gemeinden aber nicht den Kopf in den Sand sondern versuchen ihrerseits ihre Rolle im Zusammenwirken der verschiedenen Ebenen herauszuarbeiten. Ursula Voß zog dann auch ein sehr positives Fazit dieser Pyrmonter Konferenz und attestierte der Stadt Bad Pyrmont, ein hervorragender Ausrichter gewesen zu sein. „Wir werden bestimmt wieder kommen“.

20.06.2008 
Quelle: PT2008-083