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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Bauleitplanung
Bauleitplanung der Stadt Bad Pyrmont
Bebauungsplan Nr. 2.5.0 „Scheulers Kopp“ auf der Gemarkung Baarsen und Neersen
- Verlängerung einer Veränderungssperre gem. §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) zur städtebaulichen geordneten Entwicklung von Windenergienutzung im Bereich des Bebauungs-planes


Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 11.06.2008 die Verlängerung der Verän-derungssperre zum Bebauungsplan Nr. 2.5.0 „Scheulers Kopp“ als Satzung beschlossen.


Beschluss:

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB dürfen nicht durchgeführt werden, bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

2. Erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken oder bauli-chen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflich-tig ist, dürfen nicht vorgenommen werden, zu verlängern.

 

Dieser Beschluss wird gem. § 16 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 17 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 BauGB wird auf den § 18 BauGB
- Entschädigung bei Veränderungssperren – hingewiesen.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 30.03.2006 die Änderung des Flächennut-zungsplanes Nr. 67/16 und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2.5.0 „Scheulers Kopp“ im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zur Regelung der Windenergienutzung im Bereich des Plangebietes (s. unten) beschlossen.

Räumlicher Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre sowie der Flächennutzungsplanänderung 67/16 und des Bebauungsplanes 2.5.0 „Scheulers Kopp“ sind identisch. Das zitierte Plangebiet wird in der nachstehenden Skizze mit einer schwarz gestrichelten Linie umgeben. Die Skizze füge ich hier bei.

 

Bebauungsplan Nr. 2.5.0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geltungsdauer der Veränderungssperre:

Nach § 17 Abs. 1 BauGB tritt nach Ablauf von 2 Jahren die Veränderungssperre außer Kraft. Auf die 2 Jahres-Frist ist der seit Zustellung der ersten Rückstellung eines Baugesuches nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Gem. § 17 Abs. 2 BauGB kann die Verände-rungssperre um 1 Jahr verlängert werden.

Mit dieser Bekanntmachung wird die Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 2.5.0 „Scheulers Kopp“ die mit amtlicher Bekanntmachung vom 14.06.2006 in Kraft getreten ist, um 1 Jahr ver-längert.

Bad Pyrmont, 11.06.2008


STADT BAD PYRMONT
Die Bürgermeisterin

12.06.2008 
Quelle: PT2008-079