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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie im Gebiet der Stadt Bad Pyrmont

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 26.02.2008 das regionale Raumordnungsprogramm als Grundlage für die Flächennutzungsplanung der Stadt Bad Pyrmont ebenso wie die 48. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Pyrmont für unwirksam erklärt.

Das regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises ist die Grundlage für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen im Bereich des Landkreises Hameln-Pyrmont. Die 48. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Pyrmont regelte die Ausweisung des Vorranggebietes für Windenergie südlich der K 44 zwischen Neersen und Baarsen mit gleichzeitiger Ausschlusswirkung von Windenergiestandorten für das gesamte Stadtgebiet der Stadt Bad Pyrmont.

Die beschlossene und am 14.06.2006 in Kraft getretene Veränderungssperre, die im Zuge des  Verfahrens zur 67/16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Pyrmont beschlossen worden war, hat jedoch vor Gericht Bestand gehabt.

Das bedeutet, dass in dem Bereich nördlich der K 44 zunächst keine Windenergieanlagen errichtet werden können, dass aber grundsätzlich im gesamten anderen Stadtgebiet zunächst Windenergieanlagen nach § 35 BauGB als privilegiert anzusehen sind.

Um hier eine geordnete Entwicklung der Windenergie für das gesamte Stadtgebiet zu ermöglichen, ist beabsichtigt, in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.03.2008 einen Beschluss zur 67/16. Änderung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Stadtgebiet bezüglich der Ordnung von Windenergie zu fassen.

29.02.2008 
Quelle: PT2008-034