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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

- Satzungsbeschluss

Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 11.10.2007 den Bebauungsplan Nr. 1.36.4 „Südhang Königsberg“ als Satzung beschlossen, mit folgendem Beschlussinhalt:

Der Rat der Stadt Bad Pyrmont beschließt auf Grund der §§ 8 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) den Bebauungsplan Nr. 1.36.4 „Südhang Königsberg“, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung.

Geltungsbereich:

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.36.4 „Südhang Königsberg“ umschließt das Flurstück 82/2, Flur 7, Gemarkung Oesdorf, in 31812 Bad Pyrmont.

Das zitierte Plangebiet ist in der nachstehenden Skizze mit einer schwarz gestrichelten Linie umgeben.

Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Anpassung Nr. 67/18. und der Geltungsbereich des Bebauungspl

Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Anpassung
 Nr. 67/18.
und der
Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Nr. 1.36.4 „Südhang Königsberg“

Mit dem Satzungsbeschluss ist die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1.36.0 „Südhang Königsberg“ im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 1.36.4 „Südhang Königsberg“ verbunden.

Das 67/18. Flächennutzungsplanänderungsverfahren wird eingestellt, es ergeht kein Feststellungsbeschluss. Aufgrund der Möglichkeiten des neuen beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung wird der Flächennutzungsplan lediglich angepasst. Der Bebauungsplan ist somit aus den Vorgaben des Flächennutzungsplanes entwickelt.

Diese Beschlüsse werden hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

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Die Flächennutzungsplan-Anpassung Nr. 67/18. bestehend aus Planzeichnung und Begründung sowie der Bebauungsplan Nr. 1.36.4 „Südhang Königsberg“ ebenfalls bestehend aus Planzeichnung und Begründung liegen während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Zimmer 223, ständig zu jedermanns Einsicht aus. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 1.36.4 „Südhang Köngisberg“ gemäß § 10 (3) BauGB in Kraft.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB Entschädigungen verlangt werden kann, wenn die in den § 39 BauGB (Vertrauensschaden) und § 40 BauGB (Entschädigung in Geld oder durch Übernahme), § 41 BauGB (Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr und Leitungsrechten und bei Bindung für Bepflanzung) und § 42 BauGB (Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung) bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Die Fälligkeit des Anspruches kann dadurch herbeigeführt werden, dass die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungsverpflichteten beantragt wird.

Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Hinweis auf § 215 Abs. 1 BauGB:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Pyrmont geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist darzulegen. Entsprechendes gilt, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind (für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a aufgestellt worden sind).

Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass bei Aufstellung eines Bebauungsplanes, ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragssteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber geltend gemacht werden hätten können.

Bad Pyrmont, den 31.01.2008

STADT BAD PYRMONT
DIE BÜRGERMEISTERIN
i. A.

Goretzki
Baudezernent

30.01.2008 
Quelle: PT2008-017