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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 11.10.2007 folgende Satzung beschlossen:

Satzung
über eine Bürgerbefragung nach § 22 d NGO

Aufgrund der §§ 6, 22 d und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 28.10.2006 (Nds. GVBl. S. 473), geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 07.12.2006 (Nds. GVBl. S. 575), hat der Rat der Stadt Bad Pyr-mont in seiner Sitzung am 11.10.2007 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Bürgerbefragung

Der Rat kann zur Unterstützung der Entscheidungsfindung in Angelegenheiten der Stadt im Einzelfall eine Anhörung der Bürgerinnen und Bürger beschließen. Dabei ist der Anlass bzw. das Vorhaben darzustellen, weshalb eine Befragung durchgeführt werden soll. Das Ergebnis der Befragung ist rechtlich nicht bindend.

§ 2
Dauer und Ort der Bürgerbefragung

Die Dauer und der Ort der Befragung sind nach vorangegangener Beschlussfassung im Rat öffentlich bekanntzumachen.

Die Befragung findet mittels amtlicher von der Stadt bereitgestellter Vordrucke statt, die im Rathaus, Rathausstraße 1, Einwohnermeldebereich, erhältlich sind.

Näheres hierzu regelt die öffentliche Bekanntmachung.

§ 3
Gegenstand der Bürgerbefragung

(1) Der Gegenstand der Bürgerbefragung wird im Einzelfall durch den Rat festgelegt. Zum Gegenstand der Befragung werden Fragen formuliert, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sind. Die Fragen müssen so gestellt sein, dass keine Rückschlüs-se auf Personen gezogen werden können.

(2) Unzulässig ist eine Bürgerbefragung über
1. die innere Organisation der Stadtverwaltung,
2. die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Rates, des Verwaltungsausschus-ses, der Ortsräte und der Ausschüsse sowie der Bediensteten der Stadt,
3. die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie kommunalen Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte,
4. die Jahresrechnung der Stadt und den Jahresabschluss der Eigenbetriebe,
5. Entscheidungen über Rechtsbehelfe und Rechtsstreitigkeiten,
6. Angelegenheiten, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten verstoßen oder
7. die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB).

§ 4
Teilnahmeberechtigung

(1) Zur Teilnahme an der Bürgerbefragung sind alle Bürgerinnen und Bürger (§ 21 Abs. 2 i. V. m. § 34 NGO) berechtigt.

(2) Die Stadt Bad Pyrmont führt ein Verzeichnis der teilnahmeberechtigten Bürgerin-nen und Bürger, das vom 20. bis 16. Tag vor der Bürgerbefragung werktags wäh-rend der allgemeinen Öffnungszeiten bei der in § 2 genannten Stelle vor der Be-fragung eingesehen werden kann. Das Verzeichnis kann auch elektronisch geführt werden.

Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlbe-rechtigten, über die eine Auskunft nach § 35 Abs. 2 Nr. 1 Nds. Meldegesetz (NMG) unzulässig wäre.

Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme des Verzeichnisses nach Absatz 2 ge-wonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages ver-wendet werden.

Berechtigte können bei der Stadt Bad Pyrmont bis zum Ablauf der Einsichtnah-mefrist einen Antrag auf Berichtigung des Verzeichnisses stellen; der Antrag muss schriftlich gestellt oder zur Niederschrift gegeben werden.

In dem Verzeichnis wird auch vermerkt, wer seine Stimme abgegeben hat. Da-durch wird sichergestellt, dass jede/r Teilnahmeberechtigte nur einmal an der Be-fragung teil nimmt.

§ 5
Beantwortung der Fragen

Die Antworten sind auf einem amtlichen Vordruck, der bei der in § 2 genannten Stelle während der Dienstzeiten ausgegeben wird, persönlich abzugeben. Auf Verlangen ist die Identität durch Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses nachzuwei-sen. Die Beantwortung per Brief oder durch Beauftragte ist ausgeschlossen. Die Teil-nahme an der Bürgerbefragung kann nur persönlich ausgeübt werden. Die Antworten erfolgen durch Ankreuzen der mit „Ja“ oder „Nein“ bezeichneten Kästen. Die Abgabe der Antwort durch Dritte ist nur zulässig, wenn die oder der Betroffene schriftlich er-klärt, die im § 2 genannte Stelle nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

Nicht berücksichtigt werden Antworten, wenn

1. kein amtlicher Vordruck verwendet wird
2. der Vordruck mit anderen Kennzeichnungen, Vermerken, Vorbehalten,
Zusätzen und/oder Streichungen versehen ist
3. Antworten nicht zweifelsfrei erkennbar sind.

§ 6
Überwachung des Ablaufs, Feststellung und Bekanntgabe des Ergebnisses

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Stadt Bad Pyrmont überwacht den Ablauf der Bürgerbefragung sowie die Ergebnisermittlung, stellt das Ergebnis fest und gibt es mit folgenden ergänzenden Angaben ortsüblich bekannt:

- Beteiligung an der Befragung
- Anzahl der ungültigen Stimmen
- Anzahl der gültigen „Ja“- und „Nein“-Stimmen.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach Bekanntmachung in Kraft.


Bad Pyrmont, 22.10.2007

STADT BAD PYRMONT
Die Bürgermeisterin

19.10.2007 
Quelle: PT2007-121