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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Haushaltssatzung der Entsorgung Bad Pyrmont AöR 2013

I.

Aufgrund des § 147 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) hat der Verwaltungsrat der Entsorgung Bad Pyrmont AöR in der Sitzung am 23.01.2013 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird

 1.  im Ergebnishaushalt       mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 1.1 der ordentlichen Erträge auf                                                                          3.546.300 Euro

 1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf                                                               3.546.300 Euro

 1.3 der außerordentlichen Erträge                                                                                    0 Euro

 1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf                                                                       0 Euro

 

2.  im Finanzhaushalt

     mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen auf                                                                                    4.486.600 Euro

2.2 der Auszahlungen auf                                                                                    4.486.600 Euro

 

festgesetzt;

 

von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen

 

2.1.1 auf Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                               3.277.600 Euro

2.2.1 auf Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                               2.767.600 Euro

 

2.1.2 auf Einzahlungen für Investitionen                                                                  43.700 Euro

2.2.2 auf Auszahlungen für Investitionen                                                             1.209.000 Euro

 

2.1.3 auf Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                                               1.165.300 Euro

2.2.3 auf Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                                                510.000 Euro.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.165.300 Euro festgesetzt. 

§ 3 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1.125.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2013 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 546.000 Euro festgesetzt.

§ 5 

Für die Befugnis des Vorstandes, über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 117 Abs. 1 NKomVG und über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 119 Abs. 5 NKomVG zuzustimmen, gelten Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe bis zu 5.000 Euro im Einzelfall als unerheblich.

II.

Der Verwaltungsrat beschließt den Wirtschaftsplan 2013 der Entsorgung Bad Pyrmont AöR sowie das Investitionsprogramm.

III.

Der Verwaltungsrat beschließt den Stellenplan 2013.

IV. Der Vorstand wird ermächtigt, sich evtl. aufgrund der Beschlussfassungen des Verwaltungsrates ergebende Veränderungen redaktionell in die Haushaltssatzung einzuarbeiten.

 

Bad Pyrmont, 23.01.2013 

Entsorgung Bad Pyrmont AöR
Der Vorstand

Der Wirtschaftsplan 2013 der Entsorgung Bad Pyrmont AöR liegt nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung an sieben Tagen im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont, Zimmer 426, während der Öffnungszeiten oder nach gesonderter Vereinbarung öffentlich aus.

Gemäß § 112 Abs. 3 NKomVG wird die Haushaltssatzung am Tag nach dem Ende der öffentlichen Auslegung rechtswirksam.

 

Bad Pyrmont, 30.01.2013

Entsorgung Bad Pyrmont AöR
Der Vorstand

31.01.2013 
Quelle: PT2013-012