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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Aufgrund der §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 113 a Abs. 1 Satz 1, 113 b der Nds. Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.05.2006 (Nds. GVBl. S. 203), hat der Rat der Stadt Bad Pyrmont in seiner Sitzung am 21.12.2006 folgende Änderungssatzung der Unternehmenssatzung für die kommunale Anstalt „Kommunale Entsorgungsanstalt Bad Pyrmont, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechtes der Stadt Bad Pyrmont“ vom 25.11.2004 in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 03.03.2005 beschlossen:

Artikel I

§ 5 Abs. 1 und 2 (Verwaltungsrat) erhält folgende Neufassung:

(1)  Der Verwaltungsrat besteht aus der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden, fünf übrigen Mitgliedern und einer bei der kommunalen Anstalt beschäftigten Person.

(2)1Vorsitzende oder Vorsitzender des Verwaltungsrates ist die Bürgermeisterin/der Bürgermeister der Stadt Bad Pyrmont, soweit nicht der Rat der Stadt Bad Pyrmont ein anderes Mitglied des Verwaltungsrates mit seiner Zustimmung zur/zum Vorsitzenden bestellt. 2Ist die Bürgermeisterin/der Bürgermeister Vorsitzende/r, wird sie/er im Verhinderungsfall durch den Ersten Stadtrat oder einem von ihr/ihm besonders bestellten Bediensteten vertreten. 3Bestimmt der Rat ein übriges Mitglied des Verwaltungsrates zum Vorsitzenden, beruft er zusätzlich eine Vertreterin oder einen Vertreter der Verwaltung in den Verwaltungsrat.

Artikel II

§ 9 (Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Prüfung) erhält folgende Neufassung:

(1)  1Die kommunale Anstalt ist sparsam und wirtschaftlich unter Beachtung des öffentlichen Zweckes zu führen. Für die Wirtschaftsprüfung gelten gemäß § 113 g NGO die Vorschriften des Sechsten Teiles, Erster Abschnitt der NGO (§§ 82 bis 101 NGO) und die dazu erlassenen Verordnungsregelungen.

(2)  1Der Vorstand hat den Jahresabschluss innerhalb von 3 Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. 2Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind vom Vorstand unter Angabe des Datums zu unterzeichnen.

(3)  1Die Prüfung des Jahresabschlusses obliegt gemäß § 113 g Abs. 1 in Verbindung mit § 123 NGO dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bad Pyrmont. Es kann mit der Durchführung der Jahresabschlussprüfung eine Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder andere Dritte beauftragen oder zulassen, dass die Beauftragung im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt unmittelbar durch die Anstalt erfolgt.

(4)  1Der Jahresabschluss ist nach Durchführung der Abschlussprüfung dem Verwaltungsrat zur Feststellung vorzulegen. 2Der Jahresabschluss und der Bericht über die Abschlussprüfung sind der Stadt Bad Pyrmont zuzuleiten.

(5)  Das Rechnungsprüfungsamt kann neben seinen Einsichtsrechten gemäß § 120 Abs. 2 NGO verlangen, dass ihm im Rahmen der Aufgabenstellung von § 119 Abs. 1 und 3 NGO bestimmte Kassenvorgänge oder Geschäftsvorfälle zur Prüfung während des laufenden Haushaltsjahres vorgelegt werden.

Artikel III

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2007 in Kraft.

Bad Pyrmont, 28.12.2006

Stadt Bad Pyrmont
Die Bürgermeisterin
i. V.

gez.
Weber
Erster Stadtrat

28.12.2006 
Quelle: PT2006-119