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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Bauleitplanung der Stadt Pyrmont

67/15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplan Nr. 1.80.1 „Bombergallee / Nördliche Bismarckstraße“ und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.80.2 „Bombergallee / Nördliche Bismarckstraße“ im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB

Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 26.09.2005 den Feststellungsbeschluss für die 67/15. Flächennutzungsplanänderung beschlossen. Im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 1.80.2 „Bombergallee / Nördliche Bismarckstraße“ gefasst.

Die Flächennutzungsplanänderung Nr. 67/15 erfasst die Flurstücke 7/4, 110/7 und 112/7, Flur 2, Gemarkung Pyrmont.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.80.2 „Bombergallee / Nördliche Bismarckstraße“ wird wie folgt begrenzt:

im Norden:                  durch die nördliche Grenze der Flurstücke 6/1 und 7/4,

im Osten:                   durch die östliche Grenze des Flurstücks 3/12,

im Süden:                   durch die südliche Grenze des Flurstücks 43/26 (Bismarckstraße) und

im Westen:                 durch die westliche Grenze des Flurstücks 6/1

Alle Flurstücke liegen in der Flur 2 der Gemarkung Pyrmont.

Die Plangebiete gehen aus der nachstehenden Skizze hervor, in der eine gestrichelte Linie die Begrenzung wiedergibt:

1. Skizze für den Geltungsbereich der 67/15. Änderung des Flächennutzungsplanes:

Skizze für den Geltungsbereich der 67/15. Änderung des Flächennutzungsplanes


2. Skizze für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.80.2 „Bombergallee / Nördliche Bismarckstraße“:

Skizze für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.80.2 „Bombergallee / Nördliche Bismarckstraße

Ziel der Planung war es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Klinik / Sanatorium“ zu schaffen.

Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat mit Verfügung vom 28.07.2006 (Az. 41.3-Se-BP.67/15-8/06) gemäß § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) – die 67/15. Änderung des Flächennutzungsplanes genehmigt.

Die 67/15. Änderung des Flächennutzungsplanes bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung, der zusammenfassenden Erklärung, Umweltbericht zur 67/15. Flächennutzungsplanänderung und der Eingriffsermittlung als Anlage zum Umweltbericht sowie der Bebauungsplan Nr. 1.80.2 „Bombergallee / Nördliche Bismarckstraße“ bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung, der zusammenfassenden Erklärung, dem Umweltbericht zum Bebauungsplan und der Eingriffsermittlung als Anlage zum Umweltbericht liegen während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, ständig zu jedermanns Einsicht aus. Über den Inhalt der Bauleitpläne wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 67/15. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wirksam. Der Bebauungsplan Nr. 1.80.2 „Bombergallee / Nördliche Bismarckstraße“ tritt gemäß § 10 BauGB in Kraft.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB Entschädigung verlangt werden kann, wenn die in den §§ 39 (Vertrauensschaden), 40 (Entschädigung in Geld oder durch Übernahme), 41 (Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindung für Bepflanzungen) und 42 (Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung) bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.

Die Fälligkeit des Anspruches kann dadurch herbeigeführt werden, dass die Leistung der Entschädigung schriftliche bei dem Entschädigungsverpflichteten beantragt wird.


Hinweis auf § 215 Abs. 1 BauGB:

Es wird auf die Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften hingewiesen:

§ 215 Abs. 1 BauGB - unbeachtlich werden:

1)      eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2)      eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3)      nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Bad Pyrmont, 13.10.2006

STADT BAD PYRMONT
DER BÜRGERMEISTER

13.10.2006 
Quelle: PT2006-101