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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Ist die Bauart des Spielgerätes zugelassen, erhält der Antragsteller/die Antragstellerin einen Zulassungsschein. Für jedes Nachbaugerät der zugelassenen Bauart kann zudem auf Antrag ein Zulassungsbeleg und ein Zulassungszeichen erstellt werden.

Der Zulassungsschein enthält folgende Informationen:

  • Bezeichnung des Spielgeräts
  • Name und Wohnort des Zulassungsinhabers
  • Beschreibung des Spielgeräts sowie eventuell Übersichtszeichnungen und Abbildungen
  • Identifikation der verwendeten Hard- und Softwaremodule
  • bei Warenspielgeräten: Bezeichnung der Aufstellplätze sowie der Aufstelldauer
  • gegebenenfalls mit der Zulassung verbundene Auflagen  

Der Zulassungsbeleg enthält die Bezeichnung des Spielgeräts, den Namen und Wohnort des Zulassungsinhabers/der Zulassungsinhaberin, Beginn und Ende der Aufstelldauer und Hinweise auf Vorschriften, die beim Betrieb des Spielgeräts beachtet werden müssen. 

Die Zulassung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn

  • nachträglich Versagensgründe bekannt werden oder
  • der Antragsteller/die Antragstellerin zugelassene Spielgeräte an den im Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen verändert.