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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Bevor im Verfahren über die verbindliche Auskunft eine Entscheidung getroffen wird, die für die Bewerberin/den Bewerber ungünstig ist, erhält die Person meist ein Schreiben, in dem die Rechtslage dargestellt wird. Sie kann dann immer noch entscheiden, ob der Antrag aufrecht erhalten werden soll. Für den Fall, dass die Bewerberin/der Bewerber nach diesem Schreiben die Auskunft nicht mehr haben möchte, hat der Gesetzgeber die Erstattung der halben Gebühr vorgesehen.