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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Hameln, hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Das Bauvorhaben berührt auch das Gebiet der Stadt Bad Pyrmont. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 06.12.2016 – 20.12.2016 bei der Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont, 2. Etage, Raum 213 während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 03.01.2017, beim Landkreis Hameln-Pyrmont, Straßenverkehrsamt, Fluthamelstraße 15, 31789 Hameln oder bei der Stadt Bad Pyrmont Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendungen müssen zur Fristwahrung bis zum Fristablauf zugegangen sein. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Name, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem evtl. anzuberaumenden Termin erörtert, der ggf. noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen, so können die Benachrichtigung und die Zustellungen der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich gemäß §§ 73 Abs. 6 Satz 6, 68 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Am Erörterungstermin über die Stellungnahmen und Einwendungen nehmen der Landkreis Hameln-Pyrmont, der Geschäftsbereich Hameln der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die Betroffenen, sowie die Personen, welche Einwendungen erhoben haben, teil. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebungen von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 Abs. 4 NStrG und die Veränderungssperre nach § 29 Abs. 1 NStrG in Kraft.

Bad Pyrmont, 01.12.2016

Stadt Bad Pyrmont
Der Bürgermeister

Autor: Stadt Bad Pyrmont, 01.12.2016 
Quelle: PT2016-113