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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 25.08.2016 folgenden Beschluss gefasst:

 

Die Hauptsatzung der Stadt Bad Pyrmont vom 02.05.2012 wird wie folgt geändert:

§ 5 Ortschaften, Abs. 1 Satz 3, erhält folgende Fassung:

Für die Ortschaften Hagen und Löwensen ist je ein Ortsrat nach § 90 NKomVG zu wählen, der aus 5 Mitgliedern besteht.

§ 6 Ortsvorsteherin/Ortsvorsteher, Abs. 1, erhält folgende Fassung:

In den Ortschaften Baarsen, Eichenborn, Großenberg, Kleinenberg, Neersen und Thal bestimmt der Rat nach § 96 NKomVG die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher.

Die Änderung der Hauptsatzung tritt am 31.10.2016 in Kraft.

 

Gleichzeitig wird der Gebietsänderungsvertrag vom 07.12.1972 wie folgt geändert:

§ 4 Ortschaften, Abs. 1 Satz 2, erhält folgende Fassung:

Die Ortschaften Hagen und Löwensen erhalten je einen Ortsrat;
die Ortschaften Baarsen, Eichenborn, Großenberg, Kleinenberg, Neersen und Thal je eine/n Ortsvorsteher/in.

Die Änderung des Gebietsänderungsvertrages tritt am 31.10.2016 in Kraft.

 

Bad Pyrmont, 29.08.2016

STADT BAD PYRMONT
DER BÜRGERMEISTER

Autor: Stadt Bad Pyrmont, 29.08.2016 
Quelle: PT2016-080