Hilfsnavigation

Schriftgröße anpassen

Volltextsuche

Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Amtliche Bekanntmachung

 

Bauleitplanung der Stadt Bad Pyrmont
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.37.6 „Auf der Schanze/ Schulstraße“, Zustimmung zum Entwurf und Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.05.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.37.6 „Auf der Schanze/ Schulstraße“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

 

Auslegungsbeschluss
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 18.05.2017 dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1.37.6 „Auf der Schanze/ Schulstraße“ einschließlich Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

 

Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1.37.6 „Auf der Schanze / Schulstraße“, 6. Änderung liegt in Bad Pyrmont, Holzhausen. Das Plangebiet schließt unmittelbar
südlich an die Geheimrat-Seebohm-Straße an und umfasst die Flurstücke 18/16, 19/9 und
23/34 der Flur 27, Gemarkung Holzhausen.

Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 0,1 ha.

Das Plangebiet geht aus der nachstehenden Skizze hervor, in der eine gestrichelte Linie die Begrenzung wiedergibt:

 

Geltungsbereich BPLAN 1.37.6

 

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Es liegt keine Notwendigkeit vor, den bisher festgesetzten öffentlichen Kinderspielplatz anzulegen. In räumlicher Nähe befinden sich drei gut ausgestattete Kinderspielplätze, die durch die Stadt unterhalten werden. Hinzu kommen die sich bei der festgesetzten Einzel- und Doppelhausbebauung zwangsläufig ergebenden großen Hausgärten. Weitere Spielmöglichkeiten

befinden sich in Form von Grünflächen in der Umgebung. Insbesondere die ausgedehnte

Grünfläche südlich des Plangebiets kann genutzt werden.

Die bisher im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1.37.6 festgesetzte öffentliche Grünfläche „Spielplatz“ wird deshalb im Rahmen dieser 6. Änderung aufgehoben und durch verbindliche bauleitplanerische Festsetzungen der wohnbaulichen Nutzung zugeführt.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Entwurfsfassung des Bebauungsplanes Nr. 1.37.6 „Auf der Schanze / Schulstraße“, 6. Änderung (Entwurf der Planzeichnung inkl. Entwurf der Begründung) liegt in der Zeit vom

11. September 2017 bis einschließlich 13. Oktober 2017

öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben werden.

Die Unterlagen können im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont während der Dienststunden:

montags-freitags:      freitags auch:

08:00 - 12:30 Uhr      14:00 - 16:30 Uhr

eingesehen werden. Gem. § 4 Abs. 4 BauGB ist der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Bad Pyrmont (Bereich „Bauen und Wohnen«/ »Stadtplanung«/ »Beteiligungsverfahren für aktuelle Bauleitplanungen“) zugänglich gemacht.

Für den Bebauungsplan Nr. 1.37.6 „Auf der Schanze / Schulstraße“, 6. Änderung wird das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a BauGB, welches für Bebauungspläne der Innenentwicklung angewendet werden kann, durchgeführt. Gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht gem. § 2 a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Eine Überwachung der Umweltauswirkungen gem. § 4 c BauGB ist gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht vorgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

Hinweis

Die Auslegung dient der Beteiligung der Öffentlichkeit. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Bad Pyrmont deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Ebenso wird darauf hingewiesen, dass ein Normenkontrollantrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Bad Pyrmont, 28.08.2017 

STADT BAD PYRMONT
DER BÜRGERMEISTER

Blome
Autor: Stadt Bad Pyrmont, 30.08.2017 
Quelle: PT2017-092