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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

  • Bekanntmachung des Auslegungsbeschlusses

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 16.06.2016 dem Entwurf der 67/32. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Entwurfsbegründung mit Umweltbericht (Entwurf) und des Bebauungsplanes Nr. 1.109.0 „Südlich der Helenenstraße“ einschließlich Entwurfsbegründung mit Umweltbericht (Entwurf) zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

  • Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Entwurf der 67/32. Flächennutzungsplanänderung einschließlich der Entwurfsbegründung und Umweltbericht (Entwurf) und der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1.109.0 “Südlich der Helenenstraße“ einschließlich der Entwurfsbegründung und Umweltbericht (Entwurf) und deren Anlagen sowie die wesentlichen, vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit

vom 27.07.2016 bis einschließlich 29.08.2016

zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont, zu den jeweiligen Dienststunden aus. Während der o.g. Zeit können Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Es wird Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Mit Bezug auf § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung gem. der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende umweltbezogene Informationen sind in Bezug auf die o.g. Bauleitplanung verfügbar:

  • Landschaftsrahmenplan des Landkreises Hameln-Pyrmont (2001)
  • Regionales Raumordnungsprogramm für den Landkreis Hameln-Pyrmont 2001
  • Flächennutzungsplan der Stadt Bad Pyrmont
  • Bebauungsplan Nr. 1.83.0 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“, Stadt Bad Pyrmont
  • Bebauungsplan Nr. 1.83.2 „Gewerbegebiet Neubrunnenweg“, Stadt Bad Pyrmont
  • Bebauungsplan Nr. 1.2.0 „Fluchtlinienplan der Stadt Bad Pyrmont – für das Gebiet zwischen Georg-Viktor-Straße, Solbadstraße, Neubrunnenweg, Bahnhofstraße, Humboldtstraße, mit Straßenanschlüssen Umgehungsstraße, Severinstraße, Drakestraße“, Stadt Bad Pyrmont
  • Schallschutz: DIN 18005 "Schallschutz im Städtebau" – Teil 1: Grundlagen und Hinweise für die Planung (Juli 2002)
  • Schallschutz: DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“ - Teil 1: Anforderungen an die Schalldämmung (Juni 2013)
  • Schallschutz: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG - 20.11.2014)
  • Schallschutz: Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm – 26.08.1998)
  • Schallschutz: „Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 1.109.0 „Südlich Helenenstraße“ der Stadt Bad Pyrmont“ (Bonk-Maire-Hoppmann GbR, Garbsen, 11.09.2014)
  • Schallschutz: „Bebauungsplan Nr. 1.109.0 „Südlich Helenenstraße“, Bad Pyrmont - Schalltechnische Stellungnahme“ (Bonk-Maire-Hoppmann GbR, Garbsen, 25.02.2016)
  • Bodenschutz: „Bodenuntersuchung im geplanten Baugebiet „Helenenstraße“, Bad Pyrmont“ (gpb Geotechnisches Planungs- und Beratungsbüro - ARKE, Hessisch Oldendorf, 19.11.2014)
  • Artenschutz: „Ergebnisse der Biotoptypenkartierung und faunistischer Erhebungen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 1.109.0 „Südlich der Helenenstraße“, Stadt Bad Pyrmont“ (NZO GmbH, Bielefeld, November 2014)
  • Weitere umweltrelevante Informationen: "Umweltbericht zur 67/32. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Pyrmont" - in die Begründung integriert (NZO GmbH, Bielefeld, Mai 2016)
  • Weitere umweltrelevante Informationen: "Umweltbericht zur Aufstellung des B-Planes Nr. 1.109.0 „Südlich der Helenenstraße“, Stadt Bad Pyrmont" - in die Begründung integriert (NZO GmbH, Bielefeld, Mai 2016)

Die Umweltberichte enthalten Informationen über die Betroffenheit und die Auswirkungen der Planungen auf die Schutzgüter: Mensch (Erholung und Immissionsschutz), Tiere und Pflanzen, Boden (Bodenversiegelung, Bodenschutz), Wasser (Ableitung des Oberflächenwassers), Klima und Luft, Landschaft, Kultur- und Sachgüter sowie die Darlegung der durch die Planung hervorgerufenen erheblichen Eingriffe in Boden, Natur und Landschaft und deren Ausgleich.

Folgende umweltbezogene Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und sonstigen Behörden sind zu den nachfolgenden Themenbereichen in Bezug auf die o.g. Bauleitplanung verfügbar:

  • Naturschutz: Hinweis zu Eingriffen in die Natur im Allgemeinen und zu bestehenden Gehölzstrukturen (Jungwald) im Plangebiet (NABU, Bad Pyrmont, Schreiben vom 16.01.2016)
  • Naturschutz: Hinweise zu den grünordnerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes sowie der Versiegelung und zu öffentlichen Grün- und Gehwegflächen (NABU, Bad Pyrmont, Schreiben vom 16.01.2016; Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Schreiben vom 26.01.2016)
  • Naturschutz: Hinweise zu den Kompensationsmaßnahmen (NABU, Bad Pyrmont, Schreiben vom 16.01.2016)
  • Heilquellenschutz: Hinweise zur Lage im Heilquellenschutzgebiet und die Heilquellenschutzgebietsverordnung (Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH, Schreiben vom 13.01.2016 (mit Bezug auf das Schreiben der Firma GeoDienste GmbH vom 13.01.2016); Landkreis Hameln-Pyrmont, Schreiben vom 15.01.2016)
  • Gewässerschutz: Hinweise zur Lage im Überschwemmungsgebiet (Landkreis Hameln-Pyrmont, Schreiben vom 15.01.2016)
  • Immissionsschutz: Hinweise zur Emissionskontingentierung im Plangebiet und die daraus resultierenden Geräuscheinwirkungen (Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim, Schreiben vom 18.01.2016)
  • Brandschutz: Hinweise zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung (Landkreis Hameln-Pyrmont, Schreiben vom 15.01.2016)
  • Technische Infrastruktur (Entwässerung): Hinweise zur Oberflächenentwässerung (Retentionsvolumen und Abflussspende) (Landkreis Hameln-Pyrmont, Schreiben vom 15.01.2016; NABU, Bad Pyrmont, Schreiben vom 16.01.2016)
  • Technische Infrastruktur (Kommunikation): Hinweise zum Ausbau des Telekommunikationsnetzes und zu vorhandenen Telekommunikationsanlagen (Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Schreiben vom 18.01.2016; Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 19.01.2016)
  • Bodenschutz: Hinweise zu Altlasten (Landkreis Hameln-Pyrmont, Schreiben vom 15.01.2016)
  • Militärische Belange: Hinweis auf die Lage im Interessengebiet der Luftverteidigungs-Radaranlage Auenhausen (Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Schreiben vom 15.12.2015)
  • Raumordnung: Hinweis zu den textlichen Festsetzungen, Empfehlung des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevantem Kernsortiment (Stadt Lügde, Schreiben vom 21.12.2015)
  • Bebauungsplan: Hinweis zur Überlagerung des räumlichen Geltungsbereiches mit bestehenden Bebauungsplänen und eines Fluchtlinienplanes (Landkreis Hameln-Pyrmont, Schreiben vom 15.01.2016)
  • Bebauungsplan: Hinweise zur „Bauverbotszone“ entlang der L 426 (Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Schreiben vom 26.01.2016)

Folgende umweltbezogene Stellungnahmen von privaten Personen sind zu den nachfolgenden Themenbereichen in Bezug auf die o.g. Bauleitplanung verfügbar:

  • Stellungnahmen von privaten Personen liegen nicht vor.

Räumlicher Geltungsbereich der 67/32. Änderung des Flächennutzungsplanes:

Der räumliche Geltungsbereich der 67/32. Flächennutzungsplanänderung wird im Norden durch die Helenenstraße, im Osten durch die Marienstraße sowie im Osten und Süden durch die rückwärtigen Grundstücksgrenzen der vorhandenen Wohngrundstücke an der Marienstraße und dem Neubrunnenweg sowie den Neubrunnenweg selbst begrenzt. Im Westen verläuft die Grenze entlang der rückwärtigen Grundstücksgrenzen der Gewerbegrundstücke an der Waldecker Straße. Die 67/32. Flächennutzungsplanänderung betrifft einen Teilbereich des Geltungsbereiches vom Bebauungsplan 1.109.0.

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Kartengrundlage: Auszug aus der Amtlichen Karte (AK 5) M 1:5.000, © 2013 LGLN, RD Hameln-Hannover, Katasteramt Hameln

Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.109.0:

Der räumliche Geltungsbereich der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.109.0 “Südlich der Helenenstraße“ wird im Norden durch die Helenenstraße, im Osten durch die Marienstraße und die vorhandenen Wohngrundstücke, im Süden durch den Neubrunnenweg, Bahnhofstraße sowie Teile der vorhandenen Wohngrundstücke und im Westen durch die Waldecker Straße begrenzt.

Das Plangebiet der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.109.0 “Südlich der Helenenstraße“ geht aus der nachstehenden Skizze hervor, in der eine gestrichelte Linie die Begrenzung wiedergibt.

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Kartengrundlage: Auszug aus der Amtlichen Karte (AK 5) M 1:5.000, © 2013 LGLN, RD Hameln-Hannover, Katasteramt Hameln

Ziele und Zwecke der 67/32. Änderung des Flächennutzungsplanes:

Mit der 67/32. Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung eines im Änderungsbereich bereits ansässigen Gewerbebetriebes geschaffen werden. Ferner sollen die auf den Kernbereich Bad Pyrmonts bezogenen kurz- bis mittelfristigen Wohnbaulandbedarfe gedeckt werden. Um die beschriebenen städtebaulichen Ziele zu erreichen, werden die Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplanes (gewerbliche Bauflächen und gemischte Bauflächen) der Stadt Bad Pyrmont in die Darstellung von gewerblichen Bauflächen im südwestlichen Bereich, im nordwestlichen und südlichen Bereich von gemischten Bauflächen und von Wohnbauflächen im östlichen Bereich geändert.

Ziele und Zwecke Bebauungsplanes Nr. 1.109.0:

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.109.0 „Südlich der Helenenstraße“ sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Sicherung und Entwicklung der im Geltungsbereich befindlichen Gewerbebetriebe östlich der Waldecker Straße geschaffen werden. Zu diesem Zweck werden im B-Plan aus Gründen des Immissionsschutzes gegliederte Gewerbegebiete gem. § 8 BauNVO festgesetzt. Zur Sicherung und Entwicklung der Betriebe ist neben der kleinräumigen Ausdehnung des Gewerbegebietes die Festsetzung eines Mischgebietes gem. § 6 BauNVO vorgesehen. Ferner soll im östlichen Anschluss ein kleinräumiges Allgemeines Wohngebiet gem. § 4 BauNVO zur Deckung des kurz- bis mittelfristigen Wohnbaulandbedarfes beitragen.

Hinweis

Die öffentliche Auslegung dient der Beteiligung der Öffentlichkeit. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes und dem Entwurf der Flächennutzungsplanänderung abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Bad Pyrmont deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Ebenso wird darauf hingewiesen, dass ein Normenkontrollantrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Bad Pyrmont, 11.07.2016

STADT BAD PYRMONT
DER BÜRGERMEISTER

Autor: Stadt Bad Pyrmont, 11.07.2016 
Quelle: PT2016-068