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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

der Wahlleitung der Stadt Bad Pyrmont
für die Ortsratswahlen in Hagen, Löwensen und Thal
anlässlich der Kommunalwahlen am 11. September 2011 

Bekanntmachung gem. § 16 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetzes (NKWG) 

Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) i. d. F. vom 24.02.2006 (Nds. GVBl. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.11.2010 (Nds. GVBl. S. 510) wird Folgendes bekannt gegeben:

 

I.            Zahl der Vertreter/innen

 

Ortsrat in der Ortschaft Hagen      5 Mitglieder

Ortsrat in der Ortschaft Löwensen 5 Mitglieder

Ortsrat in der Ortschaft Thal         5 Mitglieder.

 

 

II.          Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

 

Die Wahlgebiete der Ortschaften Hagen, Löwensen und Thal bestehen jeweils aus einem Wahlbereich.

 

 

III.        Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber/innen

 

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber beträgt für die Ortsratswahlen in Hagen, Löwensen und Thal jeweils 10. Die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber (§ 24 Abs. 1 und 2 NKWG) muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein.

 

Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten. 

 

IV.        Zahl der erforderlichen Unterschriften für Wahlvorschläge

 

Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von 3 Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein.

Der Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens 10 Wahlberechtigten des Wahlbereiches persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Stadt Bad Pyrmont hat die Wahlberechtigung zu bestätigen.

Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.

Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Stadt Bad Pyrmont nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind.

 

Für Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen Unterstützungsunterschriften erst nach Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gesammelt werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig (§ 32 Abs. 4 NKWO).

 

Bei folgenden Parteien und Wählergemeinschaften sind nach § 21 Abs. 10 NKWG Unterschriften gemäß § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG nicht erforderlich:

 

-        Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)

-        Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

-        BÜNDNIS 90/Die Grünen (GRÜNE)

-        Freie Demokratische Partei (FDP)

-        DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)

 

 

V.          Inhalt und Form der Wahlvorschläge

 

Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den §§ 21 ff. NKWG und den §§ 32 ff. NKWO entsprechen. Sie sollen nach dem Muster der Anlage 5 zu § 32 Abs. 1 NKWO eingereicht werden. Die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein (§ 21 Abs. 4 Satz 4 NKWG).

Im Hinblick auf die Unterlagen, die dem Wahlvorschlag beizufügen sind, wird auf den § 32 Abs. 5 NKWO verwiesen.

 

 

VI.        Wahlanzeige

 

Parteien, die die Voraussetzung des § 21 Abs. 10 Nr. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am 13. Juni 2011 beim Niedersächsischen Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieneigenschaft festgestellt hat. Der Anzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms sowie ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen. Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, so ist ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen.

Auf § 22 NKWG und § 34 NKWO wird hingewiesen.

 

 

VII.      Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge

 

Unter Hinweis auf § 16 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) fordere ich hiermit auf, die Wahlvorschläge für die am 11. September 2011 stattfindenden Ortsratswahlen Hagen, Löwensen und Thal möglichst frühzeitig,  

spätestens aber am 25. Juli 2011, bis 18.00 Uhr,

 

bei der Wahlleitung der Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1 (Rathaus), 31812 Bad Pyrmont, einzureichen.

 

 

Bad Pyrmont, 5. April 2011

 

 

der wahlleiter der

stadt bad pyrmont

 

 

 

Weber

Erster Stadtrat
Autor: Stadt Bad Pyrmont, 05.04.2011 
Quelle: PT2011-035