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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder
Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 16.12.2010 für das Haushaltsjahr 2011 die Hebesätze für Grundsteuer A auf 285 v. H. und für Grundsteuer B auf 315 v. H. wie für das Vorjahr beschlossen. Ebenfalls unverändert bleiben die Gebührensätze für die Straßenreinigung und das Abwasser für Niederschlagswasser. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2010 sind damit keine Änderungen eingetreten, so dass auf die Erteilung neuer Abgabenbescheide für das Haushaltsjahr 2011 verzichtet wird. Für alle Abgabenpflichtigen, bei denen sich die Bemessungsgrundlagen seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, werden deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes und § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in den zur Zeit gültigen Fassungen die Grundsteuern A und B, Straßenreinigungsgebühren und Niederschlagswassergebühren für das Haushaltsjahr 2011 in der im Haushaltsjahr 2010 für das Veranlagungsjahr 2010 veranlagten Höhe festgesetzt.

Die Grundsteuern A und B, Straßenreinigungsgebühren und Abwassergebühren für Niederschlagswasser 2011 sind entsprechend der zuletzt erteilten Abgabenbescheiden zu den im Abschnitt „Fälligkeitstermine in künftigen Jahren“ aufgeführten Terminen an die Stadt Bad Pyrmont auf eines der im Bescheid angegebenen Konten zu zahlen. Sofern sich die Bemessungsgrundlagen im Gegensatz zu 2010 für 2011 geändert haben, erhalten die betreffenden Abgabenpflichtigen die entsprechenden Abgabenbescheide.

Mit dem Tage dieser öffentlichen Bekanntmachung treten für die Abgabepflichtigen die gleichen Rechtswirkungen wie mit einem schriftlich bekannt gegebenen Abgabenbescheid ein. Gegen die Abgabenfestsetzungen kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage ist gegen die Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont zu richten.

Wenn Sie Fragen zu den Abgabenfestsetzungen haben, sprechen Sie bitte unmittelbar nach Veröffentlichung dieser Bekanntgabe das zuständige Fachgebiet Finanzen und Wirtschaft im Rathaus, Rathausstraße 1, (Zimmer 414 und 416 oder Telefon 05281/949-222 und 949-122) an, damit vor Ablauf der Rechtsmittelfrist von einem Monat ihre Bedenken geprüft werden können. Dadurch kann gegebenenfalls ein (kostenpflichtiges) Klageverfahren vermieden werden. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dadurch die Rechtsmittelfrist von einem Monat nicht gehemmt wird.


Stadt Bad Pyrmont, den 26.01.2011
Die Bürgermeisterin
In Vertretung
Weber
Erster Stadtrat
Autor: Stadt Bad Pyrmont