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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

der Wahlleitung der Stadt Bad Pyrmont
zur Wahl des Rates der Stadt Bad Pyrmont
anlässlich der Kommunalwahlen am 11. September 2016

 

Bekanntmachung gem. § 16 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetzes (NKWG)

 

Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) i. d. F. vom 28.01.2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17.09.2015 (Nds. GVBl. S. 186) gebe ich bekannt:

I. Zahl der Vertreter/innen

Im Wahlgebiet der Stadt Bad Pyrmont sind 32 Vertreterinnen und Vertreter in den Stadtrat zu wählen (§ 46 Nieder. Kommunalverfassungsgesetz - NKomVG -).

 

II. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Das Wahlgebiet der Stadt Bad Pyrmont bildet einen Wahlbereich.

 

III. Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber/innen

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber beträgt 37. Die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber (§ 24 Abs. 1 und 2 NKWG) muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein.

Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten.

 

IV. Zahl der erforderlichen Unterschriften für Wahlvorschläge

Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von 3 Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein.

Der Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens 20 Wahlberechtigten des Wahlbereiches persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Stadt Bad Pyrmont hat die Wahlberechtigung zu bestätigen.

Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.

Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Stadt Bad Pyrmont nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind.

Für Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen Unterstützungsunterschriften erst nach Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gesammelt werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig (§ 32 Abs. 4 Nieder. Kommunalwahlordnung – NKWO –).

Von der Beibringung der Unterschriften sind gemäß nach § 21 Abs. 10 NKWG folgende Parteien und Wählergruppen befreit:

- Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- BÜNDNIS 90/Die Grünen (GRÜNE)
- Wählergemeinschaft Pyrmonter Bürgersinn
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)

 

V. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Auf die Vorschriften über Inhalt und Form der Wahlvorschläge (§§ 21. ff. NKWG und §§ 32 ff. NKWO) sowie das Erfordernis der Wahlanzeige beim Landeswahlleiter bis spätestens 13. Juni 2016 für die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien weise ich besonders hin.

 

VI. Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge

Ich fordere die vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber (§ 21 Abs. 1 NKWG) zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen, spätestens bis

25. Juli 2016, 18.00 Uhr,

bei der Dienststelle des Stadtwahlleiters Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont, auf

 

Bad Pyrmont, 14. März 2016

 

STADT BAD PYRMONT
DER WAHLLEITER 

Weber
Erster Stadtrat

Autor: Stadt Bad Pyrmont, 17.03.2016 
Quelle: PT2016-030