Hilfsnavigation

Schriftgröße anpassen

Volltextsuche

Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 25.02.2016 folgende Wahlordnung beschlossen:

§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitglieder des Integrationsrates werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
(2) Gewählt wird nach dem Grundsatz einer Personenwahl. Jede/r Wahlberechtigte hat drei Stimmen, die sie oder er einem/r Bewerber/in geben kann oder auf mehrere Bewerber/innen verteilen kann. 

§ 2 Wahlleiter
Wahlleiter/in ist der/die Bürgermeister/in der Stadt Bad Pyrmont, Stellvertreter/in jeweils der/die Vertreter/in im Amt. 

§ 3 Wahlausschuss
(1) Der Wahlausschuss ist ehrenamtlich tätig. Er setzt sich zusammen aus

  • dem/der Wahlleiter/in als Vorsitzende/r
  • dem/der Stellvertreter/in
  • drei vom amtierenden Integrationsrat benannte Personen
  • einem/r Mitarbeiter/in der Kommunalverwaltung als Schriftführer/in (kein Stimmrecht)

(2) Bewerber oder Bewerberinnen für den Integrationsrat können nicht Mitglieder des Wahlausschusses sein.
(3) Der Wahlausschuss fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit in öffentlicher Sitzung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
(4) Der Wahlausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
(5) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. 

§ 4 Wahlberechtigung
Wahlberechtigt sind alle, die

  • Nichtdeutsche im Sinne von Art. 116 Grundgesetz (GG) sind, oder
  • Bürger oder Bürgerinnen sind und sich mit Bezug auf ihre Angehörigkeit zu einer zugewanderten Bevölkerungsgruppe in die Wählerliste zum Integrationsrat eingetragen haben,
  • seit mindestens 3 Monaten mit Hauptwohnsitz in Bad Pyrmont gemeldet sind,
  • das 16. Lebensjahr vollendet haben und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, bei entsprechender Anwendung des § 48 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). 

§ 5 Wahlbarkeit
Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die am Wahltag 6 Monate ununterbrochen mit Hauptwohnsitz in Bad Pyrmont gemeldet ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat. 

§ 6 Wahlvorschläge/Wählerliste
(1) Der/Die Wahlleiter/in gibt spätestens 4 Monate vor dem Wahltag die Wahl bekannt und fordert dabei zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.
(2) Der/Die Wahlleiter/in legt mit Bekanntmachung der Wahl an geeigneter Stelle die Wählerliste aus, in die sich Bürger/innen unter Hinweis auf ihre Einbürgerung oder Zuwanderung mit vollständiger Adresse eintragen können. Die Wählerliste soll vom Tag der Wahlbekanntmachung bis zum 48. Tag vor dem Wahltag bis 18.00 Uhr ausgelegt sein.
(3) Wahlvorschläge können von den Wahlberechtigten vom Tag der Wahlbekanntmachung an bis zum 48. Tag vor dem Wahltag bis 18.00 Uhr bei dem/der Wahlleiter/in eingereicht werden.
(4) Für die Wahlvorschläge sind Formblätter zu verwenden, die der/die Wahlleiter/in zur Verfügung stellt. Die Wahlvorschläge müssen enthalten:

  • Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Beruf, Staatsangehörigkeit und Anschrift des/der Bewerbers/in

Alle Angaben (außer Namen) sind in deutscher Sprache zu machen.

§ 7 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
(1) Der Wahlausschuss entscheidet spätestens 30 Tage vor dem Wahltag über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge. Er regelt durch Los die Reihenfolge der einzelnen Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel.
(2) Der/Die Wahlleiter/in macht die gültigen Wahlvorschläge unter Angabe ihrer Reihenfolge und Nummerierung spätestens 23 Tage vor dem Wahltag öffentlich bekannt. 

§ 8 Stimmzettel
Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. Die Wahlvorschläge sind wie in der Bekanntmachung nach § 7 (2) anzuordnen. Jeder Stimmzettel enthält:
Familienname, Vorname, Staatsangehörigkeit, Beruf und Anschrift der Bewerber/innen.
Die Gestaltung der Stimmzettel richtet sich im Übrigen nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlrechtes.

§ 9 Durchführung der Wahl
(1) Alle wahlberechtigten Personen erhalten eine Wahlbenachrichtigung. Mit dieser Wahlbenachrichtigung ist es möglich, an einer Urnenwahl teilzunehmen.
(2) Daneben ist es möglich, falls aus einem wichtigen Grund eine Urnenwahl nicht möglich ist, mit dieser Wahlbenachrichtigung eine Briefwahl zu beantragen. Ein Antrag ist auch schriftlich per Fax oder per Email (nicht telefonisch) möglich. Der Antrag für die Briefwahl ist spätestens am Tag vor der Wahl bis 12.00 Uhr im Rathaus einzureichen. Zur Durchführung der Briefwahl werden Wahlscheine erteilt, außerdem ein amtlicher Stimmzettel, ein amtlicher Wahlumschlag, ein amtlicher Briefwahlumschlag und ein Merkblatt. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Hat eine wahlberechtigte Person einen Wahlschein erhalten, so wird dieses im Wählerverzeichnis vermerkt. Eine Urnenwahl ist dann nicht mehr möglich. Die Briefwahlunterlagen mit dem ausgefüllten Stimmzettel können bis zum Tag der Wahl, 17.00 Uhr, postalisch oder persönlich bei der Stadtverwaltung Bad Pyrmont abgegeben werden. Für die rechtzeitige Zustellung hat die Wählerin/der Wähler Sorge zu tragen.
(3) Die Briefwahl kann auch vom 20. Tag vor der Wahl bis zum Tag vor der Wahl während der normalen Öffnungszeiten im Briefwahlbüro des Rathauses parallel zur Kommunalwahl durchgeführt werden.
(4) Alle eingegangenen Briefwahlunterlagen werden dem Wahlbüro im Bereich des Schulzentrums Bad Pyrmont am Wahltag um 18.00 Uhr zugeleitet. Die Briefwahlunterlagen sind dort zu öffnen. Es ist zunächst zu prüfen, ob die Erklärung, dass die Briefwahl eigenständig durchgeführt worden ist, unterschrieben wurde. Danach ist der Stimmzettelumschlag zu öffnen. Der Stimmzettel ist im gefalteten Zustand ohne dass dieser eingesehen wurde in die Wahlurne des Wahlbüros zu werfen und dort mit auszuzählen und in das Wahlergebnis mit einzubeziehen.
(5) Es werden im Bereich der Stadt Bad Pyrmont zwei Wahlvorstände gebildet, denen jeweils sechs Mitglieder angehören. Die Wahlvorstände werden von dem/der Wahlleiter/in berufen.
(6) Die Wahlvorstände sollen einmal im Gebiet westlich der Achse Forstweg/Lägerstraße/Kirchstraße/Untere Hauptallee (im Bereich des Schulzentrums) und einmal östlich dieser Achse gebildet werden. 

§ 10 Feststellung des Wahlergebnisses
(1) Der/Die Wahlleiter/in stellt das vorläufige Wahlergebnis unmittelbar nach Abschluss der Wahl durch Auszählung fest.
(2) Der Wahlausschuss ermittelt das Gesamtergebnis der Wahl und stellt fest:

  • die Zahl der Wahlberechtigten
  • die Zahl der Wählerinnen und Wähler
  • die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen
  • die Zahl der für jede/n Bewerber/in abgegebenen gültigen Stimmen
  • die Namen der gewählten Personen sowie die Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge

Ist ein Losentscheid wegen Stimmengleichheit erforderlich, so zieht der/die Wahlleiter/in das Los.

§ 11 Verteilung der Sitze
(1) Die Sitze des Integrationsrates werden an die Bewerber mit den meisten gültigen Stimmen verteilt.
(2) Jede Nationalitätengruppe soll nur 1 Mitglied des Integrationsrates stellen. Nationalitätengruppen mit mehr als 200 Einwohnern können 2 Mitglieder stellen. Eingebürgerte werden ihrer ehemaligen Nationalität zugerechnet, Aussiedler im Sinne des Art. 116 Abs.1 GG werden unabhängig ihres Herkunftslandes als eigen-ständige Nationalitätengruppe angesehen.
(3) Die Regelung des Abs. 2 gilt nicht, wenn zur vollständigen Besetzung des Integrationsrates nicht genügend gewählte Kandidaten zur Verfügung stehen.
(4) Der/Die Wahlleiter/in gibt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten sowie die Namen der Ersatzpersonen in der festgelegten Reihenfolge bekannt. Das Ergebnis der Wahl wird öffentlich bekannt gemacht. 

§ 12 Wahlhandlung
Hinsichtlich der Wahlhandlung (Verfahren der Stimmabgabe im Wahllokal mit Wahlurne und Wahlzellennutzung) finden die Vorschriften des Nieders. Kommunalwahlrechtes Anwendung. 

§ 13 Inkrafttreten 

Die Wahlordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in den Pyrmonter Nachrichten in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wahlordnung für den Integrationsrat vom 12.01.2001 außer Kraft.

Bad Pyrmont, 01.03.2016 

Blome
Bürgermeister 

Die Wahlordnung wird hiermit bekannt gemacht.

Bad Pyrmont, 29.02.2016 

STADT BAD PYRMONT
DER BÜRGERMEISTER

Autor: Stadt Bad Pyrmont, 29.02.2016 
Quelle: PT2016-024