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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Präambel:

Aufgrund der §§ 10, 13 und 58 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl., S. 576), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Ilsede, Landkreis Peine, sowie zur Änderung des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes vom 16.12.2014 (Nds. GVBl., S. 434), und der Vorschriften des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 23.01.2007 (Nds. GVBl., S. 41), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Meldewesens in Niedersachsen vom 17.09.2015 (Nds. GVBl., S. 186), hat der Rat der Stadt Bad Pyrmont in seiner Sitzung am 25.02.2016 folgende Änderung der Abwasserabgabensatzung beschlossen:

Art. II

III. Abwassergebühren

§ 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Gebührenpflichtig für die Niederschlagswassergebühr ist die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer; wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an deren oder dessen Stelle die Erbbauberechtigte oder der Erbbauberechtigte des angeschlossenen Grundstücks. Gebührenpflichtig sind außerdem Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.


Erfolgt die Einleitung des Niederschlagswassers von einer öffentlichen Straße, so ist der Straßenbaulastträger im Sinne des Nds. Straßengesetzes (NStrG) gebührenpflichtig.

Art. II

§ 23 Inkrafttreten
erhält folgende Fassung:

Die 1. Änderungssatzung tritt am 01.03.2016 in Kraft.

STADT BAD PYRMONT; 26.02.2016
DER BÜRGERMEISTER
i. V.

Autor: Stadt Bad Pyrmont, 26.02.2016 
Quelle: PT2016-022