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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Festsetzung der Grundsteuern A und B, Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung und Hundesteuern für 2016

Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 18.12.2015 für das Haushaltsjahr 2016 die Hebesätze für Grundsteuer A auf 330 v. H. und für Grundsteuer B auf 345 v. H. wie für das Vorjahr beschlossen. Ebenfalls unverändert bleiben die Gebührensätze für die Straßenreinigung, der Niederschlagswasserbeseitigung sowie die Hundesteuersätze. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 sind damit keine Änderungen eingetreten, so dass auf die Erteilung neuer Abgabenbescheide für das Haushaltsjahr 2016 verzichtet wird. Für alle Abgabenpflichtigen werden deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes und § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in den zur Zeit gültigen Fassungen die Grundsteuern A und B, Straßenreinigungsgebühren, Niederschlagswassergebühren und Hundesteuern für das Haushaltsjahr 2016 in der im Haushaltsjahr 2015 für das Veranlagungsjahr 2015 veranlagten Höhe festgesetzt.

Die Grundsteuern A und B, Straßenreinigungsgebühren, Niederschlagswassergebühren und Hundesteuern 2016 sind entsprechend der zuletzt erteilten Abgabenbescheiden zu den im Abschnitt „Fälligkeitstermine in künftigen Jahren“ aufgeführten Terminen an die Stadt Bad Pyrmont auf eines der im Bescheid angegebenen Konten zu zahlen. Allen Abgabepflichtigen, bei denen sich die Bemessungsgrundlagen im Gegensatz zu 2015 für 2016 geändert haben, werden entsprechende Abgabenbescheide übersandt.

Mit dem Tage dieser öffentlichen Bekanntmachung treten für die Abgabepflichtigen die gleichen Rechtswirkungen wie mit einem schriftlich bekannt gegebenen Abgabenbescheid ein. Gegen die Abgabenfestsetzungen kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover erhoben werden. Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in Form eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVVO-Justiz) beim Verwaltungsgericht Hannover erhoben werden. Die Klage ist gegen die Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont zu richten.

Wenn Sie Fragen zu den Abgabenfestsetzungen haben, sprechen Sie bitte unmittelbar nach Veröffentlichung dieser Bekanntgabe das zuständige Fachgebiet Finanzen und Wirtschaft im Rathaus, Rathausstraße 1, (Zimmer 414 und 416 oder Telefon 05281/949-222 und 949-122) an, damit vor Ablauf der Rechtsmittelfrist von einem Monat Ihre Bedenken geprüft werden können. Dadurch kann gegebenenfalls ein (kostenpflichtiges) Klageverfahren vermieden werden. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dadurch die Rechtsmittelfrist von einem Monat nicht gehemmt wird.

 

Stadt Bad Pyrmont, den 04.01.2016

Der Bürgermeister

In Vertretung

Weber

Erster Stadtrat

Autor: Stadt Bad Pyrmont, 05.01.2016 
Quelle: PT2016-001