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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Der Bau- und Umweltausschuss des Rats der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 2015 den Änderungsentwurf des Bebauungsplanes Nr. 1.62.4 „Südseite Brunnenstraße/ Altenauplatz/ Kaiserplatz“ einschließlich der Änderungen der örtlichen Bauvorschriften gebilligt und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

beschlossen.

Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Der Geltungsbereich des Änderungsentwurfes liegt im festgesetzten Heilquellenschutzgebiet der Stadt Bad Pyrmont (Schutzzone IIA). Für sämtliche Erdarbeiten sind denkmalrechtliche Genehmigungen nach § 13 NDSchG erforderlich. Außerdem besteht auf einzelnen Grundstücken im Geltungsbereich Altlastenverdacht.

Der Änderungsentwurf des Bebauungsplanes Nr. 1.62.4 „Südseite Brunnenstraße/ Altenauplatz/ Kaiserplatz“ sowie der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften einschließlich der Begründung und deren Anlagen liegt in der Zeit

vom 28.12.2015 bis einschließlich 01.02.2016

zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont, zu den jeweiligen Dienststunden aus.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist schriftlich oder zu Protokoll abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltende gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Geltungsbereich:

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1.62.4 „Südseite Brunnenstraße/ Altenauplatz/ Kaiserplatz“ liegt im inneren Kurbezirk und erfasst den Altenauplatz mit den nördlich angrenzenden Grundstücken und Gebäuden Altenauplatz 1 bis 4 und 4 a sowie Altenaustraße 11 bis 12.

Das Plangebiet geht aus der nachstehenden Skizze hervor, in der eine gestrichelte Linie die Begrenzung wiedergibt:

BPLAN-1.62.4

Ziele und Zwecke:

In der Stadt Bad Pyrmont stehen in zentraler Lage seit mehr als 10 Jahren die beiden Gebäude Altenauplatz Nr. 2 und 3 leer. Die Grundstücke sind durch Bauzäune gesichert. Die Bausubstanz verfällt zusehends. Mit der Änderung dieses Bebauungsplanes soll dem dringenden Handlungsbedarf Rechnung getragen werden diesen städtebaulichen Niedergang zu stoppen. 

Bad Pyrmont, 10.12.2015

STADT BAD PYRMONT
DER BÜRGERMEISTER

Autor: Stadt Bad Pyrmont, 11.12.2015 
Quelle: PT2015-146