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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Herr Peter Schmidt ist aus dem Rat der Stadt Bad Pyrmont auf eigenen Wunsch ausgeschieden. Nach § 44 Abs. 1 Nieders. Kommunalwahlgesetz (NKWG) geht der frei gewordene Sitz nach § 38 Abs. 3 NKWG auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages über, auf den Herr Peter Schmidt gewählt worden ist.

Aufgrund der Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses vom 15.09.2011 habe ich festgestellt, dass Herr Horst Boldt, Im Niedernfelde 10, 31812 Bad Pyrmont, die nächste Ersatzperson ist, die den frei gewordenen Sitz im Rat der Stadt Bad Pyrmont annimmt.

Gemäß § 44 Abs. 6 NKWG und § 77 Abs. 1 Nieders. Kommunalwahlordnung (NKWO) gebe ich den Sitzübergang hiermit öffentlich bekannt. Herr Horst Boldt hat das Mandat bereits angenommen. Die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Bad Pyrmont beginnt allerdings nach § 51 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) frühestens mit der Feststellung des Rates zu Beginn der nächsten Sitzung, ob die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG vorliegen.

Bad Pyrmont, 19.11.2015

DER WAHLLEITER DER
STADT BAD PYRMONT

Autor: Stadt Bad Pyrmont, 19.11.2015 
Quelle: PT2015-133