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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

am 25. Mai 2014

      Eine etwa notwendig werdende Stichwahl findet am 15. Juni 2014 statt.

1.   Das Wählerverzeichnis zu der oben genannten Wahl für die Wahlbezirke der Bad Pyrmont kann in der Zeit vom 05.05.2014 bis 09.05.2014 während der allgemeinen Öffnungszeiten von montags bis freitags von 8:00 bis 12:30 Uhr und freitags auch von 14:00 bis 16:30 Uhr im Rathaus, Rathausstraße 1, Eingang D (von der Brunnenstraße) eingesehen werden. Ein barrierefreier Zugang ist vom Eingang B aus möglich.

Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, über die eine Auskunft nach § 35 Abs. 2 des Niedersächsischen Meldegesetzes unzulässig wäre. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Wahleinspruchs verwendet werden.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich, welches nur von einer oder einem Beschäftigten der Stadt Bad Pyrmont bedient werden darf.

2.   Für die Stichwahl gilt das Wählerverzeichnis der ersten Wahl mit der Maßgabe, dass

a)     Wahlberechtigte, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind und die für die erste Wahl einen Wahlschein erhalten haben, und

b)     Personen, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt werden,

von Amts wegen im Wählerverzeichnis nachgetragen werden.

3.   Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann bis zum Ablauf der Einsichtnahmefrist, spätestens am 09.05.2014 bis 16:30 Uhr bei der Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont, Zimmer 317 oder Zimmer 313 einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen.

Der Antrag muss schriftlich gestellt oder zur Niederschrift gegeben werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

4.   Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 04.05.2014 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung stellen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

5.   Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

5.2 eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis nicht eingetragen ist,

a)     wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat, oder

b)     wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist.

6.   Wahlscheine können schriftlich oder mündlich bei der Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont beantragt werden. Die Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.

Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss ihre/seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragenen sind, können Wahlscheine bis zum 23.05.2014, 13.00 Uhr  beantragen.      

Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr beantragen. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

7.   Wahlberechtigte mit Wahlschein können

a)     durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebiets oder

b)      durch Briefwahl

wählen.

 

Bad Pyrmont, den 22. April 2014 

Stadt Bad Pyrmont
Der Wahlleiter 

Weber
Erster Stadtrat

Autor: Stadt Bad Pyrmont, 22.04.2014 
Quelle: PT2014-039