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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder

Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 12.09.2013 gemäß
§ 140 NKomVG in Verbindung mit §129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG sowie § 33
EigBetrVO folgende Beschlüsse gefasst:

 1. Der Jahresabschluss 2012 der Stadtforst wird auf der Grundlage des Prüfberichtes der Concunia GmbH vom 06.05.2013 festgestellt.

 2. Der Werksleitung wird uneingeschränkt Entlastung erteilt.

 3. Das Jahresergebnis in Höhe von 628.553,51 wird wie folgt verwendet:

    3.1  Satzungsgemäße Zuführung von 11.254,48 € (Restzuführung aus Finanzmittelüberschuss 2012 in Höhe von 424.627,43 €) an die allgemeine Rücklage der Stadtforst.

    3.2  Satzungsgemäße Ausschüttung des verbleibenden Finanzmittelüberschusses in Höhe von 413.372,95 € je zur Hälfte an Stadt und Land.

Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Bad Pyrmont

Gemäß § 157 der Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der derzeit gültigen Fassung obliegt die Jahresabschlussprüfung eines Eigenbetriebes dem für die Gemeinde zuständigen Rechnungsprüfungsamt (RPA). Das RPA kann mit der Durchführung der Prüfung eine/n Wirtschaftsprüfer/in oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder andere Dritte beauftragen oder zulassen, dass die Beauftragung im Einvernehmen mit dem RPA unmittelbar durch den Eigenbetrieb erfolgt. Nach einem entsprechenden Auswahlverfahren ist die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia im Einvernehmen mit dem RPA mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 beauftragt worden. 

Bezug nehmend auf die mit der Firma Concunia nach Durchführung der Prüfung geführte Abschlussbesprechung sowie die entsprechenden Prüfungsberichte schließt sich das RPA der Stadt Bad Pyrmont dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfer zum Jahresabschluss 2012 voll inhaltlich an.

Gemäß § 129 Abs. 2 NKomVG in Verbindung mit § 34 EigBetrVO werden die Beschlüsse des Rates sowie der Feststellungsvermerk des RPA hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Jahresabschluss 2012 liegt nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an 7 Tagen im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont, Zimmer 243 während der Öffnungszeiten oder nach gesonderter Vereinbarung öffentlich aus.

Bad Pyrmont, 14.10.2013
STADT BAD PYRMONT
Die Bürgermeisterin

Autor: Stadt Bad Pyrmont, 14.10.2013 
Quelle: PT2013-132