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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder
Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 20.12.2012 für das Haushaltsjahr 2013 die Hebesätze für Grundsteuer A auf 325 v. H. und für Grundsteuer B auf 335 v. H. wie für das Vorjahr beschlossen. Ebenfalls unverändert bleibt der Gebührensatz für Niederschlagswasser. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2012 sind damit keine Änderungen eingetreten, so dass auf die Erteilung neuer Abgabenbescheide für das Haushaltsjahr 2013 verzichtet wird. Bei der Straßenreinigungsgebühr ist eine Änderung der Gebührensätze eingetreten. Für alle Abgabenpflichtigen, die nicht zu den Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden und bei denen sich die Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuern A und B und Abwassergebühren für Niederschlagswasser seit der letzten Be-scheiderteilung nicht geändert haben, werden deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes und § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in den zur Zeit gültigen Fassungen die Grundsteuern A und B und Niederschlagswassergebühren für das Haushaltsjahr 2013 in der im Haushaltsjahr 2012 für das Veranlagungsjahr 2012 veranlagten Höhe festgesetzt.

Die Grundsteuern A und B und Abwassergebühren für Niederschlagswasser 2013 sind entsprechend der zuletzt erteilten Abgabenbescheiden zu den im Abschnitt „Fälligkeitstermine in künftigen Jahren“ aufgeführten Terminen an die Stadt Bad Pyrmont auf eines der im Bescheid angegebenen Konten zu zahlen. Allen Straßenreinigungsgebührenpflichtigen bzw. denjenigen, bei denen sich die Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuern A und B bzw. Abwassergebühren für Niederschlagswasser im Gegensatz zu 2012 für 2013 geändert haben, werden entsprechende Abgabenbescheide übersandt.

Mit dem Tage dieser öffentlichen Bekanntmachung treten für die Abgabepflichtigen die gleichen Rechtswirkungen wie mit einem schriftlich bekannt gegebenen Abgabenbescheid ein. Gegen die Abgabenfestsetzungen kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwal-tungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover, schriftlich oder zur Niederschrift des Ur-kundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage ist gegen die Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont zu richten.

Wenn Sie Fragen zu den Abgabenfestsetzungen haben, sprechen Sie bitte unmittelbar nach Veröffentlichung dieser Bekanntgabe das zuständige Fachgebiet Finanzen und Wirtschaft im Rathaus, Rathausstraße 1, (Zimmer 414 und 416 oder Telefon 05281/949-222 und 949-122) an, damit vor Ablauf der Rechtsmittelfrist von einem Monat ihre Bedenken geprüft werden können. Dadurch kann gegebenenfalls ein (kostenpflichtiges) Klageverfahren vermieden werden. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dadurch die Rechtsmittelfrist von einem Monat nicht gehemmt wird.


Stadt Bad Pyrmont, den 08.01.2013
Die Bürgermeisterin
In Vertretung
Weber
Erster Stadtrat
Autor: Stadt Bad Pyrmont, 08.01.2013 
Quelle: PT2013-005